Mit der Ansiedelung von Bachem ergeben sich für die Gemeinde in finanzieller Hinsicht positive Entwicklungsperspektiven, zeigt sich der Eiker Gemeinderat überzeugt.

Am Dienstag hat der Grosse Rat den kantonalen Nutzungsplan Sisslerfeld Südspange mit grosser Mehrheit gutgeheissen (die NFZ berichtete). Der Entscheid sorgt für grosse Erleichterung beim Eiker Gemeinderat. In einem mehrseitigen Schreiben informiert er in diesen Tagen die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen. In den Ausführungen wird nochmals auf die Einigung von Kanton und Gemeinde im vergangenen Spätsommer hingewiesen. Es geht dabei um die Erschliessungsstrasse, welche für die Ansiedlung von Bachem notwendig ist. Erklärt wird ebenfalls, warum sich Kanton und Gemeinde für die Erschliessungsstrasse «Südspange» als zweckmässigste Lösung ausgesprochen haben.

Anderer Meinung ist das Eiker Bürgerkomitee «Für Bachem und gegen die Südspange – es geht auch anders». Insbesondere die hohe Kostenbeteiligung der Gemeinde von rund 11 Millionen Franken an die 26 Millionen Franken teure Strasse bereitete dem Komitee Sorgen. Deshalb plädierte es für die deutlich günstigere Norderschliessung. Diese ist mit dem Entscheid von Dienstag jedoch vom Tisch. Auf Eiker Gemeindebann im Sisslerfeld soll nun die Südspange realisiert werden. Bauherrin ist der Kanton Aargau. Nach Fertigstellung wird die Gemeindestrasse in das Eigentum von Eiken übergehen.

Vereinbarungen mit dem Kanton
Befürchtet wird von den Gegnern der Südspange, dass sich Eiken mit den rund 11 Millionen Franken für Jahre hinaus verschuldet und damit andere dringend nötige Investitionen in der Gemeinde nicht getätigt werden können. «Der Belastungshorizont für die Gemeinde ist überschaubar und die damit verbundenen Risiken sind tragbar», betont der Gemeinderat in seinem Bevölkerungsschreiben. Wie schon länger bekannt, finanziert der Kanton die 10,8 Millionen Franken vor. Immer wieder wurden in Eiken kritische Stimmen laut, die sich daran störten, dass die mit dem Kanton getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen zu wenig transparent seien. Hierzu geht der Gemeinderat auf die vertraglich geregelten Bedingungen ein. «Die Rückzahlungsschuld wird erst fällig, wenn die Steuerträge aus der Ansiedelung von Bachem höher sind als die Aufwendungen der Gemeinde für die Südspange.» Als Zinssatz für den vorfinanzierten Betrag wird der SARON-Zinssatz mit einer Laufzeit von einem Jahr vereinbart.

Rückzahlungen
Die damit verbundenen finanziellen Risiken seien als tragbar einzustufen, zeigt sich der Gemeinderat überzeugt. Er hält weiter fest, dass grundsätzlich 15 Jahre nach Vorliegen der definitiven und von der Gemeinde genehmigten Bauabrechnung das Geld zurückbezahlt sein muss. Die Frist könne aber gegebenenfalls um fünf Jahre erstreckt werden. Durch die Vereinbarungen mit dem Kanton werde verhindert, dass durch den Bau der Südspange die Gemeindefinanzen in den kommenden 15 Jahren belastet oder dadurch eine Steuerfusserhöhung notwendig sei.

«Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich anderer Investitionen bleibt damit nicht nur vollständig gewahrt, sondern sollte sich dank der zusätzlich eingehenden Quellensteuern gar erhöhen», ist der Gemeinderat voller Zuversicht. Er ist ebenso überzeugt, dass es mittel- bis längerfristig möglich wird, in aufgeschobene Investitionsprojekte finanzieren zu können. Auch eine Senkung des Steuerfusses auf das Niveau der anderen Sisslerfeldgemei nden schliesst er zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. (sh)