Zur Abstimmung vom 29. November über das «Kriegsmaterialgesetz».

Seit 2022 sollte es allen klar sein: Konventioneller, zwischenstaatlicher Krieg ist auch in Europa wieder Realität. Unsere Sicherheitspolitik hatte diese Tatsache bis dahin weitgehend ausgeblendet. Die Stäbe der Armee übten zwar immer Verteidigung, aber die Mittel zur Verteidigung haben wir schon lange nicht mehr. Eine eigene Rüstungsindustrie schien nicht mehr nötig; das Kriegsmaterialgesetz wurde noch kurz vor dem zweiten russischen Angriff auf die Ukraine primär an gesinnungsethischen Grundsätzen ausgerichtet. Der Export von Rüstungsgütern und -dienstleistungen wurde künstlich und unnötig erschwert, unsere Rüstungsindustrie verlor, trotz hoher Qualität ihrer Produkte, trotz Innovation und Leistungsfähigkeit, ihre Konkurrenzfähigkeit.

Die Zeiten haben sich verändert. Unsere Armee muss wieder ihre Kernfähigkeit erlangen. Und gerade als neutrales Land sind wir auf eine leistungsfähige Rüstungsindustrie angewiesen, in mehrfacher Hinsicht.

Einerseits muss unsere Armee mit Waffen und Munition versorgt werden können, und Nachschub, Unterhalt und Instandstellung unserer Systeme müssen auch im Kriegsfall gewährleistet sein. Für den Neutralen heisst dies, dass diese Fähigkeiten im Inland verfügbar sein müssen.

Andererseits werden wir nur beliefert, wenn auch wir liefern.

Die Korrektur durch das neue Kriegsmaterialgesetz ist notwendig. Sie macht unsere Rüstungsindustrie wieder konkurrenzfähig und unser Land damit sicherer. Als positiver Nebeneffekt werden dadurch vielen innovativen Firmen, zum Beispiel in Robotik und Drohnentechnologie, unnötige, ideologisch begründete Fesseln abgenommen und der Innovationsplatz Schweiz gestärkt.

Deswegen lege ich am 29. November ein überzeugtes Ja zum neuen Kriegsmaterialgesetz in die Urne.

DIMITRIOS PAPADOPOULOS, RHEINFELDEN