Bericht aus dem Nationalrat aus Bundesbern von Christoph Riner, Nationalrat SVP, Zeihen.

Die Wintersession des Parlaments stand ganz im Zeichen des Budgets für das kommende Jahr. Während das Budget 2025 noch bei 86,5 Milliarden Franken lag, wurde für 2026 ein Budget von 91,1 Milliarden Franken verabschiedet, ein Wachstum von über 5 Prozent. Auch soziale Themen wurden behandelt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hatte eine Motion eingereicht, um den Freibetrag in der AHV von 16’800 auf 21’800 Franken anzuheben und so die Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters zu unterstützen. Nach der oppositionslosen Zustimmung des Ständerates in der Sommersession folgte nun auch der Nationalrat.

Im Bereich Sicherheit und Aussenhandel einigten sich Nationalund Ständerat nach jahrelangem Ringen auf eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Künftig dürfen 25 Staaten mit vergleichbaren Exportregeln wie die Schweiz frei über in der Schweiz erworbene Rüstungsgüter verfügen. Der Bundesrat behält sich jedoch vor, eine Wiederausfuhrerklärung zu verlangen, wenn dies aus aussenpolitischen Gründen oder zur Wahrung der Neutralität notwendig ist.

Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP wurde hingegen relativ deutlich abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden sollte, die vollen Krankenkassenprämien von den Steuern abzuziehen, statt nur eines Teils, wie dies heute der Fall ist. Dagegen stimmte der Nationalrat mehreren Vorstössen und Vorlagen zu, darunter einer Personalobergrenze für Bundesangestellte sowie den Freihandelsabkommen mit Thailand und dem Kosovo.

In personeller Hinsicht brachte die Wintersession wichtige Wahlen. Der Waadtländer Bundesrat Guy Parmelin (SVP) wurde mit einem Glanzresultat von 203 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Ebenfalls in der Wintersession wurde der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page mit 173 von 191 Stimmen zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt.

Nachhaltigkeitsinitiative – keine 10-Millionen-Schweiz
Eine weitere zentrale Abstimmung betraf die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Sowohl National- wie auch Ständerat lehnten die Initiative ab. Die SVP hatte die Initiative unterstützt und erhielt Unterstützung von einzelnen Stände- und Nationalräten der Mitte. Viele Parlamentarier anerkannten in der Debatte, dass das anhaltend starke Bevölkerungswachstum immer grössere Herausforderungen mit sich bringt. Einen Gegenvorschlag zur Initiative gab es aber trotzdem nicht. Voraussichtlich im Juni wird das Volk über die Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz» abstimmen und entscheiden: weiter wie bisher oder nicht.

Insgesamt zeigte die Wintersession die Bandbreite parlamentarischer Arbeit. Vom Haushalt über soziale Anpassungen bis hin zu Sicherheit, Handel, Personalfragen und wegweisenden Wahlen. Die Frühlingssession startet am Montag, 2. März 2026.

KOMMENTAR

Zusammenhalt, Verantwortung, Freiheit

Das Jahr 2026 begann leider sehr traurig. Die Katastrophe in Crans-Montana hat viele Menschen schwer getroffen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den betroffenen Familien, es tut mir von Herzen leid, was sie durchleben müssen.

Wenn wir auf das neue Jahr blicken, wird deutlich, worauf es im Leben wirklich ankommt: Gesundheit, Familie, Freunde und das Miteinander in den Gemeinden. Lassen Sie uns einander mit Respekt begegnen, unsere Liebsten wertschätzen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Zusammen sind wir stark, für unser Fricktal und für die Schweiz, unser Land der Freiheit, der Traditionen und der Gemeinschaft.

Liebe Fricktalerinnen und Fricktaler, ich wünsche Ihnen allen von Herzen ein neues Jahr voller Kaft, Zuversicht und Gesundheit. Möge unsere Region und die Schweiz ein Ort bleiben, an dem Zusammenhalt, Freiheit und Freude jeden Tag spürbar sind.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN