Europa- und Kommunalwahlen in Rheinfelden (D), Bad Säckingen und Laufenburg (D)

Die deutschen Nachbarstädte am Hochrhein Badisch
Rheinfelden, Bad Säckingen und Badisch Laufenburg haben am Sonntag neben dem Europaparlament auch die kommunalen Gremien in den beiden Landkreisen und den Gemeinden gewählt.

Boris Burkhardt

HOCHRHEIN. Die Wahlen zum EU-Parlament am vergangenen Sonntag in den Städten Badisch Rheinfelden, Bad Säckingen und Badisch Laufenburg bestätigen den deutschlandweiten Trend: In Rheinfelden stürzten die Grünen von 23,8 Prozent 2019 auf 11,9 Prozent ab, was exakt dem Stimmenanteil in ganz Deutschland entspricht; die AfD gewann derweil mit 14,7 Prozent sechs Prozentpunkte gegenüber 2019 hinzu (Deutschland 15,9 Prozent). Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei wird gerade noch von der SPD mit 15 Prozent auf den dritten Platz verwiesen: Diese hat aber im Vergleich zum bereits historisch schlechten Ergebnis von 2019 weitere drei Prozentpunkte verloren. Mit Abstand am meisten Stimmen erhielt in Rheinfelden wie deutschlandweit die CDU, sogar mit leichtem Zugewinn von 28,9 auf 30,8 Prozent.

Sehr ähnlich wählten die Bad Säckinger: Hier fielen die Grünen von 25,1 auf 14,6 Prozent; und das ist mit Abstand das Spitzenergebnis dieser Partei in den drei Nachbarstädten am Hochrhein. Die AfD wuchs ebenso um sechs Prozentpunkte auf 15,3 Prozent, liegt aber als zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 12,9 Prozent, die wie in Rheinfelden ebenfalls genau drei Prozentpunkte verloren hat. Die CDU bleibt auch in Bad Säckingen stärkste Kraft, hat aber mit 28,9 statt 29,3 Prozent leicht verloren.

Die AfD war bereits bei der Wahl 2019 mit 11,3 Prozent in Laufenburg besonders stark und baute dieses Jahr auf 18 Prozent aus. Mit 10,8 statt 24,2 Prozent für die Grünen und 11,3 statt 12,3 Prozent für die SPD ist sie damit mit grossem Abstand Nummer Zwei hinter der CDU, die in Laufenburg unter den drei Städten mit 31,5 Prozent am meisten Stimmen erhielt und lediglich 0,1 Prozentpunkte verlor.

Wählen ab 16 Jahren
Erstmals durften in Baden-Württemberg Menschen ab 16 Jahren wählen. Gemäss dem Deutschlandtrend profitierten von diesen Neuwählern neben der AfD vor allem die sozialliberale paneuropäische Kleinpartei Volt, die mit besonders flotten Wahlplakaten wie «Trau dich, Europa», «Sei kein Arschloch» und «Für mehr Eis» Werbung gemacht hatte. Sie erhielt in Rheinfelden 2,63 Prozent, in Bad Säckingen 2,74 Prozent und in Laufenburg 2,02 Prozent. Mit Spannung war auch erwartet worden, wie das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der abgefallenen Linken-Politikerin erstmals abschneiden würde: Von den drei Städten erzielte die Partei in Rheinfelden (5,7 Prozent) das beste Ergebnis und reicht fast an das deutschlandweite Ergebnis von 6,2 Prozent heran.

In Baden-Württemberg ist die Europawahl immer mit den Kommunalwahlen gekoppelt; es wurden also die Kreistage der Landkreise Lörrach für Rheinfelden und Waldshut für Bad Säckingen und Laufenburg gewählt sowie in den Städten die Gemeinderäte. Letztere sind wie die Gemeinderäte in der Schweiz ein Gremium der Exekutive, dessen Vorsitzender der Bürgermeister oder Oberbürgermeister ist. Diese werden allerdings unabhängig von den Gemeinderäten alle acht Jahre gewählt. Gemeinderatswahlen sind in erster Linie Personenwahlen.

Lohmann nicht mehr gewählt
In Rheinfelden profitierte hiervon entgegen dem Trend die SPD mit Stimmenkönigin Hannelore Nuß mit 10642 Stimmen. Die umtriebige Rentnerin ist in zahlreichen Vereinen von der alt-katholischen Kirchengemeinde bis zum Tierheim aktiv und dürfte auch einigen Schweizer Rheinfeldern ein Begriff sein, ebenso wie Glasbläser Wilfried Markus (CDU, 7450 Stimmen) und Gewerbevereinsvorsitzender Gustav Fischer (SPD, 4447 Stimmen). Das grüne Urgestein Heinrich Lohmann, der in den 1980er-Jahren massgeblich den Dioxin-Skandal in Badisch Rheinfelden aufdeckte, schaffte es nach 44 Jahren nicht mehr in den Gemeinderat.

Die Grünen-Fraktion war in der auslaufenden Legislaturperiode im Streit auseinandergebrochen; Lohmann trat nun mit der neuen Liste Grüne Alternative Rheinfelden (GAR) an, von der es nur seine Frau Anette Lohmann mit wenigen Stimmen Vorsprung vor ihm ins Gremium schaffte. Insgesamt erhalten im Gemeinderat Rheinfelden mit 32 Sitzen die CDU zehn, die SPD sieben, die Freien Wähler fünf und die Grünen drei. Die AfD zieht mit 12,4 Prozent der Stimmen erstmals mit gleich vier Sitzen in den Gemeinderat ein.

Auch in Bad Säckingen eroberte die AfD mit 9,05 Prozent bei der ersten Wahlteilnahme zwei Sitze. CDU und SPD behalten ihre sechs beziehungsweise drei Sitze; die Grünen und die Freien Wähler verlieren jeweils einen und kommen auf fünf und vier Sitze. Bemerkenswert ist, dass für die Grünen die zwei Abiturienten Julius Berchtold und Raphael Knorre in den Gemeinderat gewählt wurden. Auch die Inhaberin des einzigen FDP-Mandats, die Studentin Leonie Bühler, verjüngt das Gremium deutlich. Der Gemeinderat in Bad Säckingen hat 22 Mitglieder.

Im Laufenburger Gemeinderat mit 18 Sitzen änderte die Wahl wenig: Stärkste Kraft bleiben die Freien Wähler mit 39,22 Prozent und weiterhin sieben Sitzen; die CDU behält fünf, die Grünen drei. Allerdings musste die SPD einen ihrer beiden Sitze an die AfD abgeben, die im Gegensatz zu Rheinfelden und Bad Säckingen bereits seit 2019 mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten war. Die SPD fiel noch einmal von 14,2 auf 8,2 Prozent. Prekär ist, dass beide Parteien mit nur jeweils drei Kandidaten antraten.

Die Bürgermeister von Bad Säckingen, Alexander Guhl (SPD), und Laufenburg, Ulrich Krieger (CDU), wurden erneut in den Kreistag Waldshut gewählt, Guhl als Stimmenkönig des Wahlkreises Bad Säckingen mit 3423 Stimmen. Auch Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sitzt weiterhin im Kreistag Lörrach, wo er die SPD-Fraktion leitet, erhielt aber nur noch 4258 statt der 5810 Stimmen 2019. Der Kreistag ist das gewählte Gremium eines Landkreises, der als höchste kommunale Behörde zum Beispiel für Spitäler, Müllentsorgung und Kfz-Zulassungen zuständig ist.