Zur letzten Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. Juni.
Als Grundlage für die Gemeindeversammlung erhalten alle Stimmbürger die «Botschaft» für die Versammlung. Bekanntlich wird in dieser das Traktandum, das Geschäft/Problem, umschrieben und der Antrag des Gemeinderates formuliert, über welchen dann die anwesenden Stimmbürger an der Versammlung abstimmen. An der letzten Gemeindeversammlung war zu befinden über die im September, von vier Ortsparteien lancierte Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden». Ordentlich waren der Wortlaut der Initiative und die Gegenargumente des Gemeinderates in der Botschaft mit dem Antrag «Ablehnung der Volksinitiative» zu lesen. Entsprechend der erhaltenen Unterlagen haben sich die Initianten und die Stimmbürger, pro und kontra, vorbereitet. Sehr überrascht wurde die Versammlung, als der Gemeinderat der Versammlung, bisher unbekannte, neuste Studien auf der Leinwand zeigte, welche wegen der kleinen Schrift kaum lesbar waren! Eigenartig ist, dass dies Resultate von Studien sind, welche in der Initiative gefordert werden. Offenbar hat der Gemeinderat seit der Einreichung der Initiative «heimlich, still und leise» die in der Initiative gestellten Aufgaben grösstenteils bereits gemacht. Die logische Schlussfolgerung war natürlich, dass der vom Gemeinderat beantragten Ablehnung der Initiative zugestimmt wurde. Absolut störend dabei ist, dass der Gemeinderat es nicht für nötig fand, die Initianten wie auch die Stimmbürger vorgängig über die neuen Studien zu informieren. Die Frage stellt sich, ob dies vom Gemeinderat auch korrekt und fair war? Es wäre z. B. politisch angebracht gewesen, wenn dieses Traktandum auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben worden wäre, dadurch die Initianten die neuen Studien hätten prüfen können und eventuell die Initiative zurückgezogen worden wäre.

Nach dieser Versammlung taucht bei mir auch die Frage auf, wie weit der Ge- meinderat seine Versprechungen einhält. Zum Beispiel: Im Alterskonzept 2019 wurde die Förderung von bezahlbaren Wohnungen mit 1. Priorität in einem Realisierungszeitraum von 5 Jahren (2024!) aufgenommen und versprochen. Geschehen ist nichts. In der Beratung der letzten Gemeindeversammlung wurde mehrmals vom Gemeinderat erklärt, dass in den Zielen der laufenden Amtsperiode die Förderung von sozialverträglichen Wohnungen festgelegt wurde. Wie kann dann der Gemeinderat in einem Mitwirkungsbericht (Überbauungspläne Neue Mitte 2024) die Erklärung abgeben: «Es entspricht nicht dem Usus der Stadt Rheinfelden, diesbezügliche Einschränkungen und Vorschriften im privaten Wohnungsmarkt zu erlassen».

CHRISTIAN SINGER, RHEINFELDEN