Tempo 30 gleich flächendeckend

Kaister Gemeindeversammlung bewilligte einen Abänderungsantrag

Die Sanierung und Erweiterung des Kaister Gemeindehauses hat mit 4,43 Millionen Franken den bewilligten Kredit von 3,2 Millionen um satte 36 Prozent überschritten. Das sorgte für viel Diskussionsstoff an der Gemeindeversammlung. Ebenso die Einführung von Tempo 30. Hier gab es eine Überraschung.

Susanne Hörth

Eine kurze Traktandenliste bedeutet nicht zwingend auch eine kurze Gemeindeversammlung. In Kaisten führten drei der sechs Sachgeschäfte am Freitagabend zu teils sehr langen Diskussionen bei den anwesenden 164 (von 1946) Stimmberechtigten. Für zahlreiche Fragen, teils auch Unverständnis, sorgte bereits die Rechnung 2024, die erstmals seit zehn Jahren mit einem Negativergebnis abschliesst. Budgetiert war ein Plus von 52 460 Franken. Abgeschlossen wurde mit einem Aufwandüberschuss von 836 996 Franken. Tiefere Steuereinnahmen als budgetiert, einmalige Abschreibungen für den ehemaligen Kindergarten Dorf (er wich im Zuge der Gemeindehauserweiterung) und für das Gemeindehaus mit Umgebung sowie Mehraufwand bei den Pflegekosten waren die Hauptgründe für das schlechte Ergebnis.

Nach der Genehmigung der Rechnung folgte eine noch intensivere Diskussion bei der Kreditabrechnung «Sanierung/Erweiterung Gemeindehaus». Ende 2020 hatte die Gemeindeversammlung für das Vorhaben 3,2 Millionen Franken bewilligt. Die vorliegende Abrechnung weist eine Kostenüberschreitung von 1,18 Millionen Franken (36 Prozent) auf. Gründe dafür waren das nicht vorgesehene Provisorium für die Gemeindeverwaltung während der Bauzeit, zusätzlich notwendige Abbrucharbeiten, teurere Baumeisterarbeiten durch zusätzliche statische Massnahmen und einiges mehr. Coronapandemie und Ukrainekrieg sorgten zudem für massiv steigende Materialkosten. Dazu kam ein zu ambitiös erstellter Kostenvoranschlag seitens der Architekten. Die zunehmende Unzufriedenheit mit dem Architekturbüro bewog den Gemeinderat schliesslich auch zu einem Wechsel zu einer anderen Bauführung. Dass trotz offensichtlicher Fehler des ersten Büros das Architektenhonorar gleichwohl hoch ausfällt, stiess einigen Anwesenden sauer auf.

Zwar informierte der Gemeinderat zweimal an Gemeindeversammlungen über die Kostenüberschreitungen, nicht jedoch in Zahlen. Auch wurde kein Nachtragskredit gestellt, was aus der Versammlung bemängelt wurde. Gemeinderat wie auch Finanzkommission wurden aufgefordert, bei künftigen Vorhaben enger zusammenzuarbeiten und ein Mitglied der Fiko in die jeweiligen Projektgruppen aufzunehmen. Man habe Lehren aus der unschönen Situation gezogen, hiess es. Die Zusammenarbeit mit der Fiko werde künftig intensiviert, versprach Gemeindeammann Oliver Brem. Mit 80 Ja- gegen 54 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen wurde die Kreditabrechnung «Gemeindehaus Sanierung/ Erweiterung» nach langen Diskussionen schliesslich angenommen. Angenommen wurde auch die Kreditabrechnung des neuen Wasserreservoirs Äsple. Hier konnte der bewilligte Bruttokredit von 2,65 Millionen Franken um 159 789 Franken unterschritten werden.

Flächendeckend Tempo 30
Beim gemeinderätlichen Antrag für die Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Quartierstrassen kam es nach ebenfalls längeren Diskussionen zu einer Überraschung. Aus der Versammlung wurde der Abänderungsantrag gestellt, statt Tempo 30 nur auf einzelnen Gemeindestrassen gleich flächendeckend in Kaisten einzuführen. Dieser Antrag wurde mit 71 Ja- gegen 67-Nein-Stimmen knapp angenommen. Das Referendum gegen diesen Entscheid wurde bereits einen Tag nach der Versammlung angekündigt.

Unter «Verschiedenes» wurde kurz zum Stand des geplanten Tageszentrums informiert. Das erste Projekt wird so überarbeitet, dass die Kosten deutlich geringer ausfallen werden. In der zuständigen Arbeitsgruppe ist auch die Finanzkommission vertreten. Es wird damit gerechnet, dass der Baukredit nächstes Jahr zur Abstimmung kommt.