Die Kantonskassen sind im Moment gut gefüllt. Der Aargau scheint finanziell gut gewappnet für neue Krisen. Anders sieht es etwa bei der medizinischen und psychologischen Versorgung, den Pflegekräften, den Beratungsangeboten im sozialen Bereich oder beim Umwelt- und Klimaschutz aus. Die Liste liesse sich noch lange weiterführen. Überall wurde in den letzten Jahren abgebaut, nicht investiert oder beides gleichzeitig. Auch die Gemeinden im ganzen Kanton melden, dass sie zwar gute Ergebnisse erzielen, aber ein grosser Bedarf für Investitionen in Infrastruktur, Strassen, Bildung usw. bestehe. In einem solchen Moment wollen die Regierung und der Grosse Rat eine Steuergesetzänderung, die für Kanton und Gemeinden primär Steuerausfälle mit sich bringt. Die meisten Leute haben dank der Revision vielleicht 50 oder 100 Franken mehr im Portemonnaie. Wenn sie danach aber auf Leistungen verzichten müssen oder ihre Wohngemeinde die Steuern erhöhen muss, bringt das wenig. Es profitieren vor allem die Unternehmen mit einem Gewinn von über 250 000 Franken, gerade einmal 5 Prozent aller Firmen im Aargau. Es wird erzählt, dass diese dann das Geld zu Gunsten von uns allen investieren. Tatsächlich werden doch einfach mehr Dividenden und Boni ausgezahlt.

Kurzum: Der Aargau leert seine Kassen für unnötige Zwecke. Mit einem Nein zur Änderung des Steuergesetzes stellen wir sicher, dass der Kanton und die Gemeinden genug Ressourcen haben.

RENÉ HÄNGGI, EIKEN