Gemeinderat will mehr Rechtssicherheit

Anfang April sind die neuen Mobilfunkempfehlungen der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz BPUK in Kraft getreten. Diese haben aber keinen Einfluss auf ein hängiges Verfahren in Hellikon. Die Gemeinde hatte Ende September 2020 entschieden, ein Baugesuch der Swisscom für die Aufrüstung der Mobilfunk-Anlage im Gebiet Eich zu sistieren. Daran ändert sich auch jetzt nichts, wie Gemeindeschreiber Edoardo Carrico gegenüber der NFZ erklärt: «Das 5G-Baugesuch der Swisscom in Hellikon ist nach wie vor rechtskräftig sistiert.» Die Anpassungen des Kantons Aargau beim Bewilligungsverfahren haben gemäss Carrico keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Projekt in Hellikon, «da 5G-Baugesuche in der Landwirtschaftszone nicht direkt betroffen sind.» Weiter führt Carrico aus: «Sobald genügend Rechtssicherheit für eine Entscheidung vorliegt, zum Beispiel durch einen wegweisenden Bundesgerichtsentscheid, unterzieht der Gemeinderat Hellikon das 5G-Baugesuch einer erneuten Prüfung.»

Gegen das Baugesuch der Swisscom hatte es in Hellikon grossen Widerstand gegeben. Rund 150 Einwendungen waren 2019 dagegen eingereicht worden. Zudem haben über 700 Personen eine Petition gegen den Ausbau auf den 5G-Standard mit neuen Frequenzen unterzeichnet. (vzu)