Eiken stimmt dem neuen Budget zu

Mit 42 Ja- gegenüber 6 Nein-Stimmen genehmigte die ausserordentliche Gemeindeversammlung am Dienstagabend das aktualisierte Budget. Das erste Budget war im November 2021 auf Empfehlung der Finanzkommission zurückgewiesen worden.

Simone Rufli

52 300 Franken, das ist der Betrag, der eingespart wurde gegenüber dem ersten Budget, welches im Rahmen der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 zurückgewiesen worden war. Das neue Budget, das der Gemeinderat zusammen mit der Finanzkommission und der Finanzverwaltung im Nachgang zu jener Winter-Versammlung erarbeitet hatte, weist nun noch einen Aufwandüberschuss von 70 400 Franken aus (gegenüber 122 700 Franken im November). Das Budget 2022 beläuft sich damit neu auf 8 367 900 Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 111 Prozent. Die Einsparungen wurden querbeet vorgenommen. Betroffen sind die Bereiche Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, Bildung, Kultur und Sport, Soziale Sicherheit und Verkehr. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt neu 1530 Franken, gegenüber vorher 1582 Franken. Tragbar gemäss Kanton ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 2500 Franken.

Problem mit der Selbstfinanzierung
Mühe habe Eiken bei der Selbstfinanzierung – «und das nicht erst seit gestern», so Gemeindeammann Stefan Grunder. Vor der Budgetrückweisung lag der Selbstfinanzierungsgrad bei 19,33 Prozent, jetzt liegt er bei 24,82 Prozent. «Leider» bedauerte der Gemeindeammann, «haben wir noch nicht so grosse Firmen wie Stein und Sisseln, die uns Ende Jahr Millionenbeträge überweisen.»

Die vorgenommenen Budgetkürzungen haben auch Einfluss auf die kommenden Finanzplan-Jahre. Sobald der Rechnungsabschluss 2021 vorliege, werde sich der neu zusammengesetzte Gemeinderat mit der Finanzstrategie für die nächsten Jahre befassen, versprach Grunder. Auch neues Geld könne generiert werden. Die Überbauung Mühle werde im Februar starten, gebaut werden 38 Wohnungen, was neue Steuerzahler bringen werde. Auch DB Schenker habe Land gekauft und wolle bis zum ersten Quartal 2024 rund 150 neue Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze gebe es auch durch das Forschungslabor der DSM.

Nicht alle zufrieden
Nicht allen der 67 anwesenden Stimmberechtigten genügten die Ausführungen des Gemeinderates an diesem Abend. Von Peanuts bei der Budgetreduktion war die Rede. Forderungen nach einem Personalabbau wurden laut und es wurde nach der Ursache für die hohe Fluktuation auf der Verwaltung gefragt. Nicht alle gaben sich mit der Antwort des Gemeindeammanns zufrieden, der zu bedenken gab, dass es heute an der Tagesordnung sei, die Stelle schneller zu wechseln. «Viele Gemeinden suchen Fachleute», so Grunder.

Hans-Jörg Manz, Präsident der Finanzkommission, gab seiner Erwartung Ausdruck, dass der Gemeinderat die Personal-Situation in den Griff bekommte und in nächster Zeit deutlich mehr Einsparungen als die 52 300 Franken realisieren könne. «Bei rund 10 Millionen Franken Bruttoaufwand sollte es möglich sein, acht Prozent bzw. 800 000 Franken einzusparen», so Manz.

Ein Coach, gestellt vom Kanton
Zu Fragen gab der Umstand Anlass, dass einmal pro Woche ein Coach des Kantons nach Eiken kommt, um den Gemeinderat und das Kanzlei-Personal in seiner Arbeit zu unterstützen. Während Grunder betonte, dass es darum gehe, am Ende weniger Reklamationen zu erhalten, die Arbeit recht zu machen und Altlasten aufzuarbeiten, wurde genau das von einigen Versammlungsteilnehmern angezweifelt. Altlasten seien ein Vorwand, so der Vorwurf, zumal bisher nie offiziell davon die Rede gewesen sei, dass diese Unterstützung in der Höhe von 20 Stellenprozenten auf einer Verfügung des Kantons basiere. Gemeinderat Ingo Anders konterte den Vorwurf mit dem Hinweis, dass es bereits im 2014 eine Überprüfung der Gemeindekanzlei durch eine externe Firma gegeben habe, die einige Strukturfehler aufgezeigt habe. «Unternommen wurde nichts», so Anders. Der Coach sei jetzt der finale Akt des Kantons, bis die Kanzlei auf dem gewünschten Level sei.

Ferien und Tempo 30
Im Anschluss an die Budget-Debatte wurde das neue Ferienreglement für das Gemeindepersonal mit grossem Mehr angenommen. Die Regelung tritt rückwirkend auf den 1. Januar in Kraft.

Unter Verschiedenem informierte der Gemeinderat anschliessend darüber, dass er die anfänglich auf 60 Tage begrenzte Versuchsphase von Tempo 30 auf jenen Strassen, die als Schleichwege in Frage kommen, bis zum Ende der Bauzeit am Kaistenberg beibehalten will.

Zum Schluss wurde Gemeindeschreiberin Claudia Müller verabschiedet. Sie hat ihren letzten Arbeitstag schon hinter sich. Gemäss Stefan Grunder zeichne sich ab, dass die Vakanz bis zum 21. Februar wieder besetzt werden könne.