Gemeindeversammlung sagt Ja zu den Reglementen

Es war eine Versammlung von aussergewöhnlicher Länge, abgehalten in ungewohnter Umgebung. Doch dank der Zustimmung zu allen kostenrelevanten Reglementen, auf denen die Fusionsgemeinde aufbaut, ist Böztal gerüstet für den Start am 1. Januar 2022.

Simone Rufli

360 nummerierte Stühle, angeordnet im Abstand von 1,5 Metern, standen in der Lagerhalle der Gebrüder Herzog bereit. Darauf nieder liessen sich etwas weniger als erwartet, nämlich 189 von total 2109 Stimmberechtigten aus den vier Ortsteilen Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen. Dass die Stühle angenehm gepolstert waren, soll für einmal nicht unerwähnt bleiben, immerhin sassen die Böztalerinnen und Böztaler beinahe sechs Stunden darauf – eine kurze Pause inbegriffen. Trotz Polsterung, die lange Dauer blieb eine Herausforderung. Und so überraschte es nicht, dass die Pause um halb sieben Uhr von 72 Personen dazu genutzt wurde, den Heimweg anzutreten. 117 Stimmberechtigte hielten bis zum Schluss durch.

Angefangen hatte die erste Gemeindeversammlung von Böztal am frühen Nachmittag mit der Versammlung der Ortsbürger. Der designierte Gemeinderat unter der Leitung von Robert Schmid konnte von den aktuell 204 Ortsbürgern 37 begrüssen – wobei die Hornusser am Samstag noch vom Stimmrecht ausgenommen waren. Hornussen hat seine Ortsbürgergemeinde 1995 aufgelöst und eine unentgeltliche Wiederaufnahme ins Ortsbürgerrecht von Böztal ist rechtlich vor dem 1. Januar 2022 nicht möglich. Die Neuaufnahme von einbürgerungswilligen Hornusser Ortsbürgern wird an der Ortsbürger-Gemeindeversammlung im Juni 2022 erfolgen.

Der designierte Böztaler Vizeammann Andreas Thommen bedauerte, dass erst eine Anmeldung für die neu zu bildende Ortsbürgerkommission eingegangen ist. Gebildet werden soll sie aus drei bis sieben Mitgliedern. Thommen wies auch auf den Umstand hin, dass die Ortsbürger dringend Nachwuchs brauchen. «Vielleicht sollte man sich überlegen, Neue aufzunehmen.» Das Ortsbürgerreglement, das Budget 2022 und das Reglement Waldfonds wurden genehmigt. Mit der Errichtung eines Waldfonds folgen die Ortsbürger dem Beispiel von Effingen und Elfingen. Das Kapital der Fonds von Effingen und Elfingen wird in den Waldfonds Böztal übertragen.

Vorwurf der Zwängerei
Dann folgte die Einwohner-Gemeindeversammlung. Sie startete mit einem Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste. Schmids Argumentation, wonach das Budget nicht vor den kostenrelevanten Reglementen behandelt werden könne, überzeugte. Der Antrag wurde deutlich mit 143 zu 8 Stimmen abgelehnt. Kein Gehör fanden auch die Stimmen, die bezweifelten, dass die Aufmerksamkeit und das Interesse der Versammlungsteilnehmer für alle 17 Traktanden ausreichen würden. Von Zwängerei seitens Verwaltung und Gemeinderat war die Rede und doch überzeugte ganz klar die Argumentation des Gemeinderates, der in einem Zug über die wichtigsten Grundlagen der neuen Gemeinde abstimmen wollte. Schmid rief in Erinnerung, dass die Reglemente seit dem 1. Oktober auf der Webseite der Verwaltung aufgeschaltet waren. Und er wies auf die Info-Veranstaltungen und die Gespräche mit Interessengruppen hin, die im Vorfeld der Gemeindeversammlung die Möglichkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit den Inhalten der Reglemente geboten hatten.

Und so wurde am Samstag ein Reglement nach dem anderen abgearbeitet. Angefangen von der Gemeindeordnung über Regelwerke zu Personal, Entschädigungen und Spesen, Abfall, Wasser und Abwasser, Strassen, Meliorationswerke, Friedhof, Gemeindeliegenschaften bis zu den Satzungen und dem Einsatzkostentarif der Feuerwehr Oberes Fricktal sowie dem Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 114 Prozent. Sämtliche Traktanden wurden gutgeheissen. Beim Traktandum 8 «Genehmigung des Reglements über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen» wurden nach einem abgelehnten Rückweisungsantrag fünf Änderungsanträge angenommen. Zustimmung fand unter anderem der Antrag auf Abstufung des Wasserzinses, womit das Wasser für Grossverbraucher günstiger wird.

Alle Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Über die ebenfalls gutgeheissene Gemeindeordnung kommt es von Gesetzes wegen zu einer Urnenabstimmung.

Geld für die Wasser und Abwasser
Im Weiteren hiess die Versammlung einen Verpflichtungskredit gut. Um die bevorstehenden grossen Investitionen in den Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stemmen zu können, wurde entschieden, diese Investitionen mit einem einmaligen Zustupf aus dem Fusionsbeitrag des Kantons zu unterstützen. Böztal erhält vom Kanton 5,16 Millionen Franken, jeder der vier Ortsteile zusätzlich je 400 000 Franken. In die Kasse der Wasserversorgung gelangen von dieser Summe nun 500 000 Franken, in jene der Abwasserbeseitigung 2,5 Millionen.

Unter «Verschiedenes» informierte der designierte Gemeinderat darüber, dass alle Verwaltungsbeschwerden vom Kanton abgewiesen wurden. Im August hatten Unklarheiten im Fusionsvertrag zu verschiedenen Beschwerden geführt (die NFZ berichtete). «Es gab möglicherweise ein Kommunikationsproblem, in der Sache aber ist alles korrekt gelaufen», so Schmid. Eine Aussage, die am Samstag nicht unwidersprochen blieb. Schmid erklärte weiter, dass der Gemeindehausumbau im 2022 in Angriff genommen werden könne. Bei der Schulraumplanung Hornussen sei eine kostengünstige Lösung gefunden worden. In der ehemaligen Militärunterkunft gebe es Raum für ein Schulzimmer, Küche und Mittagstisch.

Schmid schloss die Versammlung mit dem Hinweis auf den «trotz Corona hoffentlich durchführbaren» Neujahrsapéro in Effingen. Zu Gast wird Regierungsrat Alex Hürzeler sein. Er wird zum Start der Gemeinde Böztal eine Ansprache halten.