Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit wichtig

FRICKTAL/SCHWEIZ. Für die freie Meinungsbildung braucht es eine vielfältige, glaubwürdige, fundierte und manchmal auch kritische Berichterstattung. Diese Aufgabe übernehmen in der Schweiz die privaten Medien, welche unabhängig über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren. Sie recherchieren, prüfen Fakten und zeigen Zusammenhänge und Hintergründe auf. So ermöglichen die Schweizer Medien wichtige Debatten. In der direkten Demokratie wählen und stimmen die Bürgerinnen und Bürger sowohl auf Gemeinde- und Bezirksebene wie auch auf Kantons und auf der Nationalen Ebene ab. Dies erfordert, noch stärker als in anderen Ländern, eine starke und vielfältige Medienlandschaft – in allen Regionen. Die Schweizer Medien sind sozusagen der Dorfplatz der direkten Demokratie. Denn sie sind es, die den Meinungswettbewerb garantieren und die Rolle der kritischen vierten Gewalt ausüben.

Regionale Medien geben aber auch dem Gewerbe, dem Vereinsleben, den lokalen KMU, dem regionalen Sport und der lokalen Politik eine Plattform und eine Stimme.

Doch diese journalistische Grundversorgung der Bevölkerung steht aktuell unter Druck. Die Erträge aus der Werbung sinken bei Zeitungen wie auch bei den privaten Radio- und TV-Stationen seit Jahren und fliessen zu globalen Internetkonzernen wie Facebook oder Google. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend weiter verschärft. Damit fehlen dem Qualitätsjournalismus wichtige finanzielle Mittel, während auf den sozialen Medien Informationen, mitunter auch Falschmeldungen, ungefiltert kursieren. Gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation sind Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt wichtiger denn je. Unabhängig berichten können Medien aber nur dann, wenn sie wirtschaftlich nicht gefährdet sind.

Auf sieben Jahre befristet
Um die Rahmenbedingungen für die gesamte Branche zu verbessern und das vielfältige Medienangebot auch in den Regionen sicherzustellen, hat das Parlament das Medienunterstützungspaket verabschiedet. Mit dem Paket werden die seit Jahrzehnten bestehenden Fördergelder für die kommenden sieben Jahren ausgebaut und so lokale, regionale und nationale Online- und Printmedien sowie private Radio- und TV-Stationen unterstützt. Dies gibt den Medien einerseits genügend Mittel, um die Qualität des Journalismus zu stärken und anderseits in die digitale Zukunft zu investieren. Auf diese Weise kann die zunehmende Digitalisierung als Chance für die Gesellschaft und die Qualitätsmedien genutzt werden. Die Unterstützung ist zeitlich begrenzt und unterstützt die kleinen, regionalen und lokalen Medienunternehmen im Verhältnis deutlich stärker. Es hilft das journalistische Angebot in den Regionen sicherzustellen. Staat und Medien bleiben dabei klar getrennt, es gibt keine Auf lagen und Leistungsaufträge für die Verlage.

Medienvielfalt in Gefahr
In der Schweiz sorgen über 11000 Journalistinnen und Journalisten der privaten Medien dafür, dass die Bevölkerung tagtäglich mit Informationen versorgt wird: lokal, regional und national. Die Medien greifen wichtige Themen auf, ermöglichen Debatten und fördern so die Identität und den Zusammenhalt in unserem föderalistischen Land. Diese Medienvielfalt ist akut gefährdet: Seit Jahren sinken die Erträge aus Werbeeinnahmen unauf haltsam, die Corona-Pandemie hat den Negativtrend weiter verschärft. 2020 lagen die Werbeerlöse der Schweizer Printmedien bei 720 Millionen Franken und damit rund 1,4 Milliarden Franken tiefer also noch vor zehn Jahren. Die Zukunft vieler kleiner Zeitungen steht auf dem Spiel; damit auch deren Rolle als kritisches Sprachrohr für die Demokratie.

Demgegenüber sind Internetgiganten wie Facebook, Google oder TikTok massiv auf dem Vormarsch. Mit jährlich rund 2 Milliarden Franken an Werbeeinnahmen alleine aus der Schweiz «entziehen» diese Konzerne dem Informationsjournalismus die finanzielle Grundlage. Doch gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation sind Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt wichtiger denn je.

Die Presseförderung hat sich als Instrument seit Jahrzehnten bewährt und ist seit 1848 Schweizer Tradition. Die Vorlage kommt am 13. Februar 2022 zur Abstimmung. Der Bundesrat sowie eine deutliche Mehrheit des Parlaments empfehlen die Annahme dieser wichtigen Vorlage. (WH)

Gegner wollen keine Staatsfinanzierung

SCHWEIZ. Das vom Parlament und dem Bundesrat im Juni dieses Jahres mit grossem Mehr beschlossene Medienunterstützungspaket wird aus dem rechten Lager, sowie Kreisen, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht Teil dieses Medienpaketes sind, bekämpft. Sie halten die Staatsfinanzierung privater Medien für unnötig und schädlich. Sie befürchten eine Verzerrung des Marktes. Weiter argumentieren die Gegner, dass nur die grossen Verlage wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media profitieren würden. Zudem würden die Subventionen die Medien von der Politik abhängig machen, sodass sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre Funktion als vierte Macht im Staat verlieren.

Die Gegner der Vorlage behaupten weiter, dass die Verlage gar keine Subventionen bräuchten. Denn den grossen Verlagen und den kleinen würde es gut gehen. Zudem sei die Unabhängigkeit der Medien dadurch gefährdet, weil mit diesem Gesetz nicht mehr die Medien den Staat, sondern der Staat die Medien kontrollieren würde. Weil die Kriterien beim Medienunterstützungspaket Gratis-Medien in Print und Online nicht unterstützen, verhindere dies innovative neue Medien und benachteilige Nichtabonnenten. Zudem sei das neue Gesetz «verfassungswidrig». (WH)