Volksabstimmung über das Medienunterstützungspaket

Die demokratierelevante Funktion der Medien ist akut gefährdet. Sinkende Werbeeinnahmen, welche zu den grossen internationalen Tech-Giganten fliessen, stellen die Schweizer Medienbranche vor gewaltige Herausforderungen.

Walter Herzog

FRICKTAL/SCHWEIZ. Indem Medien fundiert und kritisch berichten und über relevante, manchmal auch unbequeme Fakten und Positionen informieren, bilden sie das Fundament demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Mit ihrer Berichterstattung aus und für die Regionen ermöglichen sie Debatten und tragen zum Zusammenhalt in unserem föderalistischen Land bei. Doch nur wirtschaftlich rentable Medien können auch unabhängig berichten. Um die mediale Grundversorgung sicherzustellen, hat das Parlament im Juni 2021 ein Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien verabschiedet. Dieses sieht vor, die seit Jahrzehnten bestehenden indirekten Fördergelder um 123 Millionen Franken pro Jahr auszubauen.

Mit den drei Säulen Print-Förderung, Digital-Förderung sowie allgemeine Massnahmen für das gesamte Mediensystem liegt ein Bündel von wirkungsvollen Massnahmen für das gesamte Schweizer Mediensystem vor. Unterstützt werden zum einen rund 170 Zeitungen und Zeitschriften in allen Landesteilen der Schweiz, von Lokalzeitungen über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Titeln, zum anderen rund 1000 Publikationen von gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Parteien jeder politischen Couleur. Auch eine Vielzahl von Online-Newsplattformen, 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen in allen Sprachregionen der Schweiz werden unterstützt. Hinzu kommen Mittel für wichtige Organisationen wie Nachrichtenagenturen, Institutionen für euer

Gymi wichtige

Selbstbewusste die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, der Presserat und Infrastrukturlösungen für die Gesamtbranche.

Das Medienpaket ist im Sinne einer Überbrückungslösung auf sieben Jahre angelegt. Die Vorlage wird von einem breiten politischen Spektrum unterstützt und von Parlament und Bundesrat befürwortet.

Beide sind überzeugt, dass das Medienunterstützungspaket die Medienvielfalt fördert, die redaktionelle Unabhängigkeit stärkt und die vielseitige journalistische Grundversorgung der Bevölkerung in allen Sprachregionen der Schweiz sicherstellt.

Wie funktioniert dieses Medienunterstützungspaket?
Der Grossteil – rund zwei Drittel – der Indirekten Presseförderung (IPF) fliesst an die Schweizerische Post und andere Zustellunternehmen, welche die Tarife für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften in der Tages- und neu auch in der Frühzustellung ermässigt. Das kommt letztlich den Leserinnen und Lesern zugute, denn noch immer werden in der Schweiz Printmedien häufiger konsumiert als Onlinemedien. Unterstützt werden rund 170 Zeitungen und Zeitschriften in allen Landesteilen, wobei die Ermässigung für Publikationen mit kleineren Auflagen höher ausfällt.

Nebst Tages- und Wochenzeitungen werden mit der IPF auch Mitgliederzeitschriften von gemeinnützigen Stiftungen, Vereinen und Parteien unterstützt. Das sind rund 1000 Publikationen aus einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum.

Erstmals auch Förderung digitaler Angebote
Neu werden mit dem Medienpaket auch Onlinemedien mit jährlich 30 Millionen Franken unterstützt. Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Fördergelder ist der mit den Online-Inhalten erzielte Umsatz aus Abonnements, Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserschaft. Hier gilt: Je kleiner der Umsatz, desto höher die prozentuale Unterstützung. Mit der vorgesehenen Start-up-Förderung werden zudem nicht nur bestehende Onlineangebote berücksichtigt, sondern speziell auch neue Anbieter. Die Unterstützung ist nicht an einen inhaltlichen Leistungsauftrag gebunden. Damit ist die Trennung von Staat und Medien gewährleistet. Die Redaktionen bleiben frei, unabhängig und kritisch.

Rund 28 Millionen Franken werden jährlich für branchenübergreifende Projekte eingesetzt, die dem gesamten Mediensektor zur Verfügung stehen. Konkret unterstützt werden Aus- und Weiterbildungsangebote für Journalisten, Nachrichtenagenturen und weitere Branchenorganisationen wie zum Beispiel der Presserat oder IT-Infrastrukturprojekte. Diese Institutionen sind für das Mediensystem von grosser Bedeutung. Von den Massnahmen profitieren unabhängig vom Geschäftsmodell alle Onlinemedien, also auch Gratisangebote. Mit dem Medienpaket zusätzlich gestärkt wird die bewährte Finanzierung der regionalen Radio- und TV-Stationen. Der Förderbeitrag wird um maximal 28 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Finanziert wird dieser Teil der Massnahmen aus der bereits bestehenden Radio- und Fernsehabgabe.