Hochwasserschutz: kein Baustart in diesem Jahr

Eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht blockierte die Arbeiten für den Hochwasserschutz am Wallbacher Rheinufer. Jetzt ist ein Entscheid gefallen – und der legt den Baustart bis auf weiteres auf Eis.

Ronny Wittenwiler

Es sind keine guten Nachrichten. «Hochwasserschutz verzögert sich weiter», teilt der Gemeinderat Wallbach mit. Gerade erst im Oktober war davon die Rede, dass eine Submissionsbeschwerde beim Verwaltungsgericht nach wie vor hängig sei, weshalb sich auch vier Monate nach geplantem Baubeginn noch nichts getan habe. Die Submissionsbeschwerde richtete sich gegen die Vergabe des Bauauftrags für das Dammbalkensystem für die Hochwasser-Schutzmauer.

Jetzt allerdings ist ein Entscheid gefallen, und es ist einer, der das Projekt weiter verzögert. Der Gemeinderat erklärt: «Seit dem 1. November liegt nun der Verwaltungsgerichtsentscheid vor. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und der Vergabe-Entscheid aufgehoben.» Der Gemeinderat ist sozusagen der Überbringer der schlechten Nachricht, sonst allerdings sind ihm die Hände gebunden. Wallbach ist nicht in das Submissionsverfahren eingebunden, die Vergabe-Entscheide erfolgen durch das Kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Dieses muss nun die eingegangenen Angebote neu beurteilen sowie einen neuen Vergabe-Entscheid fällen. Somit verschiebt sich der Baustart bis auf weiteres. Der Gemeinderat erklärt: «Die Terminplanung ist deshalb überholt und muss angepasst werden, was zurzeit noch nicht möglich ist. Es ist weiterhin Geduld erforderlich. Weitere Informationen über den geplanten Baustart folgen zu gegebener Zeit.»

Nicht vor Sommer 2023
Sebastian Schmid, Projektleiter Wasserbau beim BVU, erklärte noch im Oktober: «Wir werden alles daran setzen, den Baustart noch in diesem Jahr zu ermöglichen.» Nun präsentiert sich die Situation anders. «Aufgrund der Auf hebung des Vergabe-Entscheides durch das Verwaltungsgericht wird sich der Baustart ins nächste Jahr verschieben.» Wie lange es nun wieder dauert, bis die eingegangenen Angebote neu beurteilt und der Vergabe-Entscheid nochmals neu gefällt wird, steht in den Sternen. Die interne Auswertung des Gerichtsurteils sei noch nicht abgeschlossen, so Schmid, weshalb man dazu noch keine Aussage machen könne. Fakt ist: Das Projekt, das ursprünglich im Juni oder Juli 2021 mit dem Baustart für die Hochwasser-Schutzmauer zwischen Chalch und Schiffanlegestelle hätte Fahrt aufnehmen sollen, verzögert sich nun weiter.

Ein ursprünglicher Zeitplan sah vor, bis November 2022 den Hochwasserschutz am Wallbacher Rheinufer ins Trockene zu bringen. Das ist längst nicht mehr realistisch. Für Schmid ist klar: «Durch die Notwendigkeit einer Neuvergabe wird sich der Bauabschluss weiter nach hinten verschieben. Wir rechnen derzeit mit einer Fertigstellung der Hochwasserschutzmassnahmen im Sommer 2023.»