Aargauischer Gewerbeverband ist gegen Landerwerb Sisslerfeld

| Mi, 21. Jul. 2021

Der Aargauische Gewerbeverband ist gegen den Landerwerb im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld.

Der Aargauische Gewerbeverband spricht sich gegen den Landerwerb im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld aus. Dieser sieht vor, dass der Kanton Aargau ein Areal von knapp 7 Hektaren vom Sisslerfeld im Fricktal erwirbt und dessen Entwicklung sowie Erschliessung fördert für insgesamt 28,5 Millionen Franken. Danach soll das Areal wertschöpfungs- und gewinnstarken Unternehmen zur Ansiedlung angeboten werden. Dadurch sollen die im Richtplan festgesetzten Ziele und eine Verbesserung des Steuersubstrats im Kanton Aargau erreicht werden.
Der AGV begrüsst zwar Bestrebungen, um das Steuersubstrat im Kanton zu verbessern. Er kritisiert das beschriebene Pilotprojekt aber, da es nur eine kurzfristige Massnahme ist und nicht – wie die Raumplanung generell – die Standortattraktivität generell fördert. "Des Weiteren gehört es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Kantons Aargau, Land zu erwerben, zu entwickeln und anschliessend als Wiederverkäufer mit dem Land an den Markt zu gehen." Was die Entwicklung des Sisslerfelds im Sinne der Erschliessung betrifft, hält der AGV fest, sei dies sowieso die Aufgabe der Gemeinwesen. Schliesslich bestehen verschiedenen Alternativen, um das mit dem strategischen Landerwerb angestrebte Ziel zu erreichen. Dazu gehören namentlich Landumlegungen, Bodenverbesserungsprojekte und nutzungsplanerische Feststellungen. Sie erfordern allesamt weniger Aktivität von Seiten des Kantons und stellen daher einen weniger weitgehenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.
 

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