Schärfstes Anti-Terror-Gesetz Europas

Fr, 11. Jun. 2021

Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter will das schärfste Anti-Terror-Gesetz Europas. Die Abstimmung vom 13. Juni über das Bundesgesetz polizeilicher Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Dafür macht sie eine extrem einseitige, eigentlich vom Bundesgericht untersagte, unausgewogene und unwahre Abstimmungspropaganda. Auf der offiziellen Seite L2 des roten Abstimmungsbüchleins wird entsprechend wahrheitswidrig, für den Souverän irreführend, festgehalten: «Heute könne die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen habe.» Dies stimmt nicht: Strafverfolgungsbehörden haben bereits heute angemessene und ausreichende präventive Interventionsinstrumente zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, man muss sie nur konsequent anwenden. Die Schweiz hat ihre…

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