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Di, 29. Jun. 2021

Eiker Einwohnergemeindesammlung genehmigte alle Sachgeschäft

Die diesjährige Budgetgemeindeversammlung in Eiken wurde von 96 Stimmberechtigten besucht. Die Jahresrechnung 2020 schloss mit einem Aufwandüberschuss von 259 086 Franken schlechter ab als erwartet. Die Gründe dafür liegen in Mehrkosten beim betrieblichen Aufwand und Minderung des betrieblichen Ertrages. Insbesondere die tiefer ausgefallenen Quellensteuererträge sind deutlich spürbar. Nach den Ausführungen von Gemeindeammann Stefan Grunder wurde dieses Traktandum genehmigt. Um die Aufstockung des Stellenpools im technischen Dienst und die befristete Aufstockung des Stellenpools in der Verwaltung ging es bei einem weiteren Traktandum. Ein kurzfristig aber länger andauernder Ausfall im Team des Werkhofs hat den Gemeinderat dazu bewogen, die bevorstehende Pensionsplanung ein Jahr vorzuziehen und bereits jetzt einen neuen Mitarbeiter einzustellen. Im Bereich der Verwaltung soll eine, bis längstens 31. Juli 2023 befristete Aufstockung helfen, die angestauten Pendenzen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Beiden Stellen hat der Souverän Zustimmung erteilt. Für die Gesamtrevision Nutzungsplanung wurde ein Kreditantrag von 140 000 Franken gestellt. Die letzte rechtskräftige Nutzungsplanung stammt aus dem 1995 und muss zwingend überarbeitet werden. Die letzte Gesamtrevision der Nutzungsplanung wurde im 2007 angestossen und im 2013 sistiert. Zwischenzeitlich wurden Teilrevisionen durchgeführt, welche teilweise noch keine Rechtskraft erhalten haben. Die Stimmberechtigten haben der zwingend erforderlichen Gesamtrevision Zustimmung erteilt. Ebenfalls muss die Teilrevision Kulturland (Güterregulierung) im Rahmen der Gesamtmelioration von Eiken durchgeführt werden. Diese Teilrevision zeigt die räumliche Lage und die Bewirtschaftungsvorschriften der ökologischen Ersatzmassnahmen und die Bewirtschaftungsvorschriften der ökologischen Ersatzmassnahmen im Zuge der Gesamtmelioration Eiken auf. Dem Souverän wurde dafür ein Kreditantrag von 30 000 Franken beantragt. Nach den Ausführungen durch Ingo Anders wurde auch dieser Kredit genehmigt.

Auf einer Parzelle am Blaienweg ist ein grösseres Bauvorhaben geplant. Dadurch wird die Erschliessung des Blaienweges zwingend erforderlich. Die Gemeindeversammlung hat den Projektierungsskredit in der Höhe von 38000 Franken genehmigt.

Das Traktandum Neuorganisation Kinderbetreuungsangebot; Erweiterung Mittagstisch mit Tagesstruktur per Schuljahr 2021/2022 war unbestritten. Die Einführung des erweiterten Kinderbetreuungsangebotes wurde von den Stimmberechtigten genehmigt. Die Anpassung des Reglements für familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG) wurde mit grossem Mehr genehmigt. Mit der Genehmigung wird die Grundlage geschaffen, dass weitere Betreuungsplätze in Eiken geschaffen werden können.

Die Anpassung der Gemeindeordnung wurde durch die Abschaffung der Schulpflege nötig. Nebst der Streichung der Schulpflege aus der Gemeindeordnung wurde eine Präzisierung der Gemeinderatskompetenz in Bezug auf Landverkäufe wieder in der Gemeindeordnung integriert und die Webseite der Gemeinde als zusätzliches Publikationsorgan aufgenommen. (mgt)

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