Replik auf Leserbriefe und Inserate der SVP zur Corona-Pandemie. NFZ vom 4.2.21

Sehr geehrte Damen und Herren
Die Corona-Krise scheint allem voran eine Krise des klaren Denkens zu sein. In der NFZ vom 4. Februar empört sich SP-Funktionär Werner Erni über die SVP, deren Kritik am bundesrätlichen Kurs nur dazu diene, politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen.

Tatsächlich gehört die kontroverse Auseinandersetzung um den richtigen Weg zum Wesen der Demokratie. Es war längst überfällig, dass die kritischen Stimmen in der Bevölkerung zu den Corona-Massnahmen auch eine parteipolitische Vertretung erhalten. Wer dies als Populismus abtut, offenbart ein höchst bedenkliches Verhältnis zum politischen System der Schweiz.

Eine Zweckentfremdung des Ausnahmezustands ist in der Tat vor allem bei dessen Befürwortern festzustellen. Der Leserbrief von Herrn Erni liefert dazu umfangreiches Anschauungsmaterial: Massive Ausweitung der Staatsausgaben, Ausbau der Sozialleistungen und des öffentlichen Sektors, Eingriffe beim Mietwesen, Einflussnahme auf die Privatwirtschaft mittels Hilfszahlungen, sowie Kompetenzverlagerungen an den Bund. Das meiste davon wird nicht nur angestrebt, sondern bereits praktiziert. Zu ergänzen wären die immer wieder erhobenen Forderungen, die Pandemie für klimapolitische Massnahmen zu nutzen. Aus gutem Grund würde das meiste davon unter normalen Bedingungen keine Mehrheit finden.

TIMO RAGER, HERZNACH