In der indonesischen Landwirtschaft sind 28 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt, dieser Sektor generiert aber nur knapp 13 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung. Im verarbeitenden Gewerbe sind 23 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt, die dort fast 41 Prozent zur Bruttowertschöpfung beisteuern. Man muss kein wirtschaftspolitisches Talent besitzen, um zu erkennen, dass es Indonesien mit dem Freihandelsabkommen mit der Schweiz nicht darum geht, die flächenintensive und wertschöpfungsarme Landwirtschaft noch weiter zu fördern. Entsprechend ist das oft bemühte Totschlagargument der Abkommensgegner – die problembehaftete Palmölproduktion – nicht stichhaltig. Zudem erklärte sich Indonesien im Rahmen eines Handelsabkommens erstmalig dazu bereit, dass nur jene Erzeugnisse von handelspolitischen Vergünstigungen profitieren sollen, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und rückverfolgbar sind. Natürlich genügt auch das nicht, wenn man weiterhin ein palmöltriefendes Brett vor dem Kopf tragen will. Dagegen hilft auch kein Verhüllungsverbot. Gegner des Freihandelsabkommens  schreckten auch in dieser Zeitung nicht davor zurück, Indonesien als skrupellosen Unrechtsstaat darzustellen: Die Regierung fusse auf «Korruption und Menschenrechtsverletzungen». Im gleichen Atemzug wird moniert, dass Umweltschutz- und Arbeitnehmerrechte abgebaut wurden, um ausländische Investoren anzulocken. Das spielte jedoch in einem «korrupten» Staat ohnehin keine Rolle, da man hier gegen Bezahlung eine missliebige Rechtsbestimmung aushebeln könnte. Wie dem auch sei, mit dem Freihandelsabkommen hat das alles nichts zu tun. Viel wichtiger als die mehr oder weniger toten Buchstaben in Gesetzessammlungen sind ohnehin die durch das Freihandelsabkommen eingeräumten Entwicklungschancen, welche die gesamte Volkswirtschaft positiv stimulieren können. Mit ausgeweiteten wirtschaftlichen Perspektiven verbessert sich auch die Situation der Menschen vor Ort. Es versteht sich von selbst, dass in einem Umfeld mit wirtschaftlicher Not die Sensibilität für Menschenrechte und Umweltschutz schwach ausgeprägt ist. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hat somit ein erhebliches entwicklungspolitisches Potenzial und stellt zum Beispiel jenes der abgelehnten Konzernverantwortungsinitiative weit in den Schatten. Erneut wird nun das Schreckgespenst von entfesselten Schweizer Konzernen beschworen, um im Abstimmungskampf zu punkten, obwohl vor allem unzählige exportorientierte KMU vom Freihandelsabkommen profitieren würden. Man sollte sich nicht durch vergangenheitsorientierte beziehungsweise ewig gestrige Argumente anstecken lassen. Im Kern geht es um nachhaltige Entwicklungschancen für die Menschen in Indonesien und um wirtschaftliche Chancen für Schweizer Betriebe. Deshalb Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

MANUEL MAUCH, PRÄSIDENT FDP. DIE LIBERALEN BEZIRK RHEINFELDEN, WALLBACH