Notrecht-Referendum

Di, 05. Jan. 2021

Gesetze sollten dazu dienen, gerade auch in turbulenten Zeiten Halt und Orientierung zu bieten, indem sie Rechtssicherheit und eine gewisse Planbarkeit gewährleisten. Die Ausbreitung des Coronavirus hat jedoch weltweit Staaten dazu veranlasst, Regeln, Gesetze und sogar Grundrechte reihenweise über den Haufen zu werfen. Auch die Schweiz blieb davon nicht verschont. So hat das Parlament Ende September das Covid-19-Gesetz beschlossen, das dem Bundesrat im Namen der Pandemiebekämpfung sehr weitgehende Vollmachten gibt.

Unter anderem darf er in unbestimmter Höhe Hilfszahlungen beschliessen und das Insolvenzrecht ausser Kraft setzen. Bereits wirksam sind ausserdem Hilfszahlungen an abonnierte Zeitungen, die über kurz oder lang auch eine grössere inhaltliche Abhängigkeit der Medien von der Regierung nach sich ziehen werden. Wer dieses Gesetz für überflüssig und gefährlich hält, hat noch bis zum 11. Januar Zeit, um das Referendum dagegen zu unterschreiben.

TIMO RAGER, HERZNACH

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