Keine Beschwerde von Swisscom

In Hellikon kann die bestehende Mobilfunk-Anlage nicht ausgebaut werden. Der Gemeinderat hat – nach grossem Widerstand aus der Bevölkerung – das Baugesuch sistiert.

Valentin Zumsteg

Die Mobilfunk-Anlage im Gebiet Eich in Hellikon bleibt vorerst unverändert. Die Swisscom will die Anlage zwar aufrüsten, doch dagegen hat es grossen Widerstand gegeben. Rund 150 Einwendungen sind 2019 gegen ein entsprechendes Baugesuch eingegangen, zudem haben über 700 Personen eine Petition gegen den Ausbau auf den 5G-Standard mit neuen Frequenzen unterzeichnet (die NFZ berichtete). Im vergangenen Jahr fanden die Einwendungsverhandlungen statt. Gemäss Gemeindeschreiber Edoardo Carrico haben rund 50 Personen daran teilgenommen.

«Weder dafür noch dagegen»
«Ende September 2020 hat der Gemeinderat entschieden, das Baugesuch zu sistieren. Der Gemeinderat ist weder für noch gegen den Ausbau. Es fehlen uns die Vollzugshilfen und Entscheidungsgrundlagen vom Bund. Sobald diese vorliegen, will der Gemeinderat entscheiden», erklärt der Gemeindeschreiber. Er betont, dass der Gemeinderat den Willen des Volkes respektieren, gleichzeitig aber auch die geltenden Gesetze vollziehen müsse. In Bezug auf die adaptiven Antennen für den 5G-Standard, die ihre Senderichtung ändern, fehlen aus Sicht der Gemeinde Entscheide von höheren Instanzen wie zum Beispiel dem Bundesgericht.

Gegen den Entscheid der Gemeinde, das Baugesuch vorerst zu sistieren, hätte die Swisscom eine Beschwerde einreichen können. Dies ist aber gemäss Edoardo Carrico nicht geschehen, damit sei die Sache rechtskräftig. Wann der Gemeinderat tatsächlich über das Baugesuch entscheiden wird, ist damit weiterhin offen.