Die Schulden der Gemeinde steigen

Trotz angespannter finanzieller Lage verzichtet der Gemeinderat im Moment aber noch darauf, eine Steuererhöhung zur Abstimmung zu bringen. Dafür soll die Gemeindeversammlung am 27. November mit zusätzlichen 100 000 Franken den Abschluss der langwierigen Gesamtrevision der Nutzungsplanung einleiten. Auch die Mitgliedschaft zum Jurapark muss erneuert werden.

Simone Rufli

Dass eine baldige Steuererhöhung unumgänglich ist, das habe der Gemeinderat der Bevölkerung bereits mehr als einmal angetönt, ruft Gemeindeschreiber Gianni Profico im Gespräch mit der NFZ in Erinnerung. «Wir haben den Kopf jetzt nochmals aus der Schlinge gezogen, aber der Spielraum wird immer enger», so die deutliche Botschaft. Nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie und ihren Folgen für die Bevölkerung wurde das Budget 2021 auf einem unveränderten Steuerfuss von 114 Prozent erarbeitet – im Wissen darum, dass die Sparmassnahmen allein nicht mehr ausreichen, wie der Gemeindeschreiber an einem Beispiel erläutert: «Allein der neue Kindergarten führt zu jährlichen Abschreibungen von 50 000 Franken. Das entspricht zwei Steuerprozenten, die damit schon weg sind», gibt Profico zu bedenken. Das Fortschreiten der elektronischen Arbeitsprozesse, die Beschaffung weitere IT-Infrastruktur für die Schule, die stark steigenden Kosten der Spitex Fricktal AG, die Finanzierung von Krankenkassen-Verlustscheinen durch die Gemeinde – alles weitere Punkte, die hohe finanzielle Auswirkungen mit sich bringen. Zudem werden die Gemeindesteuern fürs nächste Jahr mit 2,89 Millionen Franken etwas tiefer budgetiert als im Vorjahr, dies weil die Auswirkungen der Corona-Krise noch schwer abschätzbar sind. Und so schreibt der Gemeinderat in der Botschaft: «Aufgrund der Aufgabenund Finanzplanung 2021 bis 2026 erscheint eine Steuerfusserhöhung in den nächsten Jahren unumgänglich.»

Geringes Echo
Unumgänglich war auch die Überarbeitung von Zonenplan, Kulturlandplan sowie Bau- und Nutzungsordnung aus dem Jahr 1993. Vor acht Jahren, im November 2012, startete deshalb das Projekt Überarbeitung der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Es begann mit einem Kredit von 50 000 Franken und der Annahme, dass die fachliche Begleitung durch den ehemaligen Bauverwalter sichergestellt sei. Nach dessen Kündigung im März 2014 musste ein Planungsbüro beigezogen werden, wofür die Gemeindeversammlung im Jahr 2015 einen Zusatzkredit von 65 000 Franken bewilligte. Doch der bewilligte Kredit von insgesamt 105 000 Franken reichte nicht. Weil der Kanton die Vorstellungen der Gemeinde nicht teilte und sich dazu die Gesetzeslage grundlegend änderte, musste mit der Planung neu begonnen werden. Die Kosten stiegen weiter. Im Juli dieses Jahres endlich traf der abschliessende und wohlwollende Vorprüfungsbericht des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ein und bis am 10. November hatte die Bevölkerung die Gelegenheit, sich am Mitwirkungsverfahren zu beteiligen. Am 27. November erbittet der Gemeinderat nun die Zustimmung zu einem abschliessenden Zusatzkredit von 100 000 Franken für den Abschluss der langwierigen Revisionsarbeiten. Das Mitwirkungsverfahren und die angebotenen Sprechstunden seien kaum genutzt worden, erklärte der Gemeindeschreiber. Eine Verschiebung der Sorgen in Zeiten von Corona einerseits und die Komplexität der Revision anderseits könnten die Ursache sein, so Profico. Wie in anderen Gemeinden geht es auch in Zeihen in erster Linie darum, «die Innenentwicklung zu vertiefen», wie es in der Botschaft heisst. Oder mit den Worten von Gianni Profico: «Die bestehenden Bauzonen müssen ausgenutzt werden, zum Beispiel mit Aufzonungen, so dass aus der Zone W2 eine Zone W3 wird und mit dem Schliessen von Baulücken. Das allerdings sei nicht so einfach. «Die Leute haben es nicht so gerne, wenn ihre Hinterhöfe überbaut werden», weiss Profico.

Vom Hinterhof zum Park
Durch Beschluss der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010 ist Zeihen Teil des Juraparks Aargau geworden. 2011 haben 28 Parkgemeinden den ersten Parkvertrag unterzeichnet, der nun Ende Jahr ausläuft. Für die Erneuerung des Parklabels müssen alle Parkgemeinden entscheiden, ob sie für die nächste Betriebsphase von 2021 bis 2031 weiterhin Jurapark-Gemeinden bleiben und den überarbeiteten Parkvertrag genehmigen wollen. Die Folgekosten betragen unverändert fünf Franken pro Einwohner und Jahr. Der Gemeinderat empfiehlt der Bevölkerung die Zustimmung.