Aargau: Regierung plant Massnahmen für rasche Unterstützung der Wirtschaft

| Mi, 18. Mär. 2020

Der Aargauer Regierungsrat plant Massnahmen, um die von der Coronavirus-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen und Gewerbebetriebe mit Soforthilfe zu unterstützen.

Die Coronavirus-Pandemie hat auch auf die Aargauer Wirtschaft dramatische Auswirkungen. Der Bund hat bereits eine Unterstützung in der Höhe von 10 Milliarden Franken beschlossen und weitere Massnahmen angekündigt. Der Regierungsrat plant – unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Beschlüsse des Bundesrats – Massnahmen, um auf kantonaler Ebene rasch jene Unternehmen und Gewerbebetriebe zu unterstützen, die besonders stark betroffen sind (KMU, Gastro-, Handels- und Handwerksbetriebe, Kulturschaffende usw). Er will vor allem auch jenen Einzel- und Kleinunternehmen helfen, die bisher keinen Anspruch auf Kurzarbeit oder anderweitige Unterstützung hatten.
Der Regierungsrat wird an der Sitzung vom nächsten Mittwoch über die konkreten Soforthilfe- und Entlastungsmassnahmen entscheiden, die so rasch als möglich wirken sollen. Er fordert den Bundesrat auf, seine Unterstützungsmassnahmen zeitnah festzulegen und die dafür bereit gestellten Bundesmittel signifikant zu erhöhen. Der Regierungsrat wird am kommenden Freitag im Rahmen der Medienkonferenz Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 über die Stossrichtung dieser Soforthilfe sowie weiterer Unterstützungs- und Entlastungsmassnahmen informieren.
Die verschärften Grenzkontrollen mit stundenlangen Stau- und Warteschlangen führen für viele Unternehmen, Institutionen und Organisationen im Kanton Aargau zunehmend zu Problemen. Viele Grenzgängerinnen und Grenzgängern können deswegen nicht an den Arbeitsort reisen. Der Regierungsrat hält fest, dass für Grenzgängerinnen und Grenzgänger keine Verpflichtung besteht, täglich in ihr Heimatland zurückzukehren. Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die im Gesund-heitswesen oder in sogenannten "kritischen Infrastrukturen" arbeiten (zum Beispiel im Bereich Energieversorgung) werden die Regionalen Führungsorgane (RFO) im Laufe der Woche zusammen mit den entsprechenden Unternehmungen Übernachtungsmöglichkeiten organisieren, die bei Bedarf genutzt werden können. Die entsprechenden Betriebe, Institutionen und Organisationen werden vom Kantonalen Führungsstab (KFS) und vom zuständigen RFO direkt informiert. Weiter gelangt der Regierungsrat mit der Forderung an den Bundesrat, umgehend an die zuständigen Behörden der Nachbarländer zu gelangen, damit alles unternommen wird, um übermässige zeitliche Verzögerungen beim Grenzübertritt zu vermeiden, welche den Grenzgängerinnen und Grenzgängern die Einreise erschweren oder verunmögli-chen. Auch erwartet er von den eidgenössischen Zollbehörden, dass soweit möglich zusätzliche Grenzübergänge spezifisch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geöffnet werden, welche im Gesundheitswesen oder im Bereich kritischer Infrastrukturen tätig sind.

Der Bundesrat hat die Eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai 2020 abgesagt. Der Regierungsrat hat beschlossen, ebenfalls auf die Durchführung der kantonalen Abstimmungen zu verzichten (Verfassung des Kantons Aargau; Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule); Schulgesetz (Neuorganisation der Führungs-strukturen der Aargauer Volksschule). Für diese beiden Vorlagen wird ein neuer Abstimmungstermin festgelegt. Der Regierungsrat wird darüber informieren, sobald dieser feststeht.
Im Kanton Aargau wurden bisher 101 Infektionsfälle mit dem Coronavirus registriert; sechs Personen sind hospitalisiert. Bisher haben einige hundert Betriebe ein Gesuch um Kurzarbeit eingereicht.

Mehr: 

Neuen Kommentar schreiben

CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und automatisiertem Spam vorzubeugen.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Diverses