Schengen nicht aufs Korn nehmen

  30.04.2019 Leserbriefe

Am 19. Mai stimmen wir über das neue Waffengesetz ab, das im direkten Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen steht. Die Annahme des Waffengesetzes garantiert der Schweiz den Zugang zum Schengener und Visa Informationssystem. Der Nutzen dieser sicherheitspolitischen Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn wurde bisher kaum ernsthaft bestritten.

Es ist zwar unklar, wie stark das neue Waffengesetz im Kampf gegen den Terrorismus hilft, sicher ist aber, dass wir an Sicherheit verlieren werden, sollten wir das Schengener Abkommen mit einer Ablehnung des Waffengesetzes ins Wanken und zu Fall bringen. Gerade auch Schützen sollten sich dessen bewusst sein, was mit dem Referendum eigentlich aufs Korn genommen wird. Darüber können auch abkommenstechnische Spitzfindigkeiten nicht hinwegtäuschen. Um keinen kapitalen Bock zu schiessen, sollten wir also das Schengener Abkommen aus der Schusslinie nehmen.

Das neue Waffenrecht ist der falsche Aufhänger, um einen Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit vom Zaun zu brechen. Denn die EU-Waffenrichtlinie ist das Ergebnis einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, bei der die Schweiz erheblichen Einfluss nehmen und Freiräume verankern konnte.

Sicherheit erfordert Kooperation. Unabhängigkeitskämpfer vermitteln zwar heroische Bilder und stiften Identität, man sollte dabei aber nicht vergessen, dass in erster Linie der Bevölkerung zu dienen ist. Ein unspektakuläres Ja zum neuen Waffengesetz ist da sicher hilfreicher.

MANUEL MAUCH, PRÄSIDENT FDP BEZIRK RHEINFELDEN, WALLBACH


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