«Aus 30 Gemeinden 5 zu machen ist Mathematik, keine Politik»

Do, 11. Okt. 2018

Politologin Regula Stämpfli über die direkte Demokratie und Fusionen

Im Gespräch mit der NFZ zeigt sich Regula Stämpfli Gemeindefusionen gegenüber eher ablehnend. Vielmehr müssten die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Gemeinde attraktiver gestaltet werden. Am Forum Botia in Bözen spricht die Politikwissenschaftlerin zum Thema «direkte Demokratie».

Susanne Hörth

NFZ. Frau Stämpfli, muss in unserem Land die direkte Demokratie erklärt werden? Versteht sie jeder?
Regula Stämpfli:
Ja, klar! Instinktiv weiss jeder, dass Demokratie Freiheit ist. Nämlich Freiheit zum Staat via Wahlen und Abstimmungen und Freiheit vom Staat via Schutz des Privatlebens. Demokratie ist sehr einfach und alle Demokratien weltweit ähneln sich. Diktaturen, Autokratien und Verwaltungsstaaten sind kompliziert, aber doch nicht die Demokratie! (lacht)

Die Urzelle der direkten Demokratie ist in der Gemeindeversammlung zu finden. Haben Sie schon einmal an einer ‹Gmeind› teilgenommen?
Selbstverständlich und zwar sobald ich das Stimmrecht hatte. Zudem bin ich als Kind an der Hand meiner innig geliebten Grossmutter abstimmen gegangen. Zudem lebe ich viele ‹Gemeindeversammlungen› in den Vereinen und Verbänden, in denen ich aktiv tätig bin.

Sie referieren am Forum Botia in Bözen. Bözen ist eine der vier Gemeinden, welche zurzeit den Gemeindezusammenschluss prüfen. Sind Sie eine Befürworterin von solchen Fusionen?
Eher nicht. In den letzten Jahren wurden alle Fusionen unter dem Begriff der Kosten und der Nützlichkeit lanciert. Statt dass man sich gefragt hat, was Gemeinden leisten und wie man sie auch im Kleinen darin unterstützen kann, wurde ständig mehr und mehr bürokratisiert. Dies ist ein grosser Welt- und Lebensverlust. Denn in der direkten Demokratie zählen nicht nur Kosten und Vereinfachung der Strukturen, sondern die Kleinheit der politischen Einheiten, die jeder und jedem einen direkten Zugang zu den Rechten und Pflichten ermöglicht. Es ist eine postmoderne Unart, soviel zu ‹modernisieren›, dass man gar nicht merkt, dass man so die Demokratie, die die Schweiz so reich und vielfältig gemacht hat, abschafft. Die Gemeinden müssten nicht fusionieren, sondern die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Gemeinde müsste attraktiver gestaltet werden.

Besteht in einem Gemeindezusammenschluss also die Gefahr, dass das direkte Mitbestimmen – sprich auch Interesse – an der Dorfpolitik tendenziell abnimmt?
Absolut. Wer gemeinsam in einem Raum lebt und politisiert, muss dies auch so können, dass man Veränderungen initiieren kann. Und dass die Ansprechpartner nicht auf irgendwelchen grossen Webseiten oder Behörden so anonymisiert werden, dass man das Gefühl kriegt, gar nicht mehr wirklich mitreden zu können. Ich habe dies an meinem Zweitwohnsitz im kleinen Diepoldsau realisiert. Nur durch direkten Kontakt war mir möglich, meine ungewöhnliche Situation als freiberufliche Wissenschaftlerin, die in mehreren Ländern unterrichtet, die mit einem Ausländer Kinder hat, so zu gestalten, dass es meinem Wohl und der der Gemeinde zu Gute kam. In einer grossen Gemeinde hätte ich wohl keine Chance gehabt.

Gertrud Häseli, grüne Grossrätin aus dem Fricktal, hat den Vorschlag gemacht, die über 30 Gemeinden des Fricktal zu 5 ‹Grossgemeinden› zusammenzuschliessen. Hirngespinst für die einen, mutige Vision für die anderen. Gehören zur direkten Demokratie auch Querdenker?
Aus 30 Gemeinden nur noch 5 zu machen ist Mathematik, keine Politik und hat mit Querdenken schon gar nichts zu tun. Es ist die irrige Annahme leider vieler linker und grüner politischen Kräfte zu meinen, dass grössere Einheiten auch mehr Staat und Öffentlichkeit ermöglichen. Das Gegenteil ist der Fall: Je grösser die politischen Einheiten, umso höher die Gefahr, sich als Bürger nur noch zu verhalten statt zu gestalten. Zudem ist es – wie ich es in Bayern sehe – grad in kleineren Einheiten viel einfacher möglich, die Leute untereinander in Genossenschaften zu verbinden, um so beispielsweise die ökologische Landwirtschaft auf mehrere Schultern zu verteilen und zu unterstützen.


Frau Stämpfli, was hat eine direkte Demokratie mit Gleichberechtigung zu tun?

 

 Die Wirkung war zunächst paradox. 1848 wurde das allgemeine Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene eingeführt. Es war aber nur ein Männerwahl- und ab 1871 (mit der Einführung des Referendums, 1891 mit der der Initiative) ein Männerstimmrecht. Trotzdem stand der Satz, dass alle Bürger vor dem Gesetze gleich seien. Dieser Satz ist ein universelles Versprechen, das die Frauen sofort auch als solches verstanden. Deshalb forderten sie zu Beginn weg den Bürgerstatus auch im Wahl- und Stimmrecht.

 

Dass es bis 1971 dauerte, hängt damit zusammen, dass a) viele Frauen in der Schweiz schon auf kommunaler und kantonaler Ebene gut integriert waren und viel zu sagen hatten, b) dass die Schweiz das einzige Land ist, in dem die Mehrheit der männlichen Stimmberechtigten ‹Ja› sagten zum Frauenstimm- und wahlrecht und c) in der Schweiz das Stimmrecht eng mit der Wehrpflicht verbunden war. Diskriminierend ist in der Schweiz nicht die Demokratie, sondern eher die kulturelle, mediale und wissenschaftliche Elite, die sich streckenweise immer noch wie ein Männerclub benimmt.

Es geht bei der Gleichberechtigung aber nicht «nur» um die Unterscheidung von Mann und Frau?
Ich lehne jede Biologisierung politischer Teilnahme ab. Mann, Frau, Hautfarbe, Religion – dies sind alles private Eigenschaften, die, sobald der öffentliche Raum betreten wird, in den Hintergrund treten sollten. Entscheidend ist für mich die Chancengleichheit aller Menschen, das heisst: Alle sollten auch die realen Möglichkeiten kriegen, die Freiheiten zum Staat und vom Staat zu leben. Ganz praktisch gesagt: Stipendien, öffentliche Schulen, öffentliche Spitäler, Leistung statt Vitamin B, Besteuerung nicht des Einkommens, sondern des Erbes und so weiter sind für die direkte Demokratie fördernd.

Jeder (unabhängig von der Nationalität), der in der Schweiz lebt, hat auch Rechte und Pflichten. Müssten also nicht alle ein Mitbestimmungsrecht besitzen?
Wenn die Pflichten wahrgenommen werden, ja klar. Aber zu den Pflichten würden für mich nicht nur die Steuern, sondern auch eine Art Gemeinschaftsoder Militärdienst zählen. Wer diese in einem Land leistet, hat sich ganz klar mit dem Staats- und Gemeinwesen verbunden und sollte dieses auch mitgestalten können. Auf Gemeindeebene ist das Ausländerstimm- und wahlrecht durchaus sinnvoll.

Ist ein solches Mitbestimmungsrecht ein heisses, politisches Eisen, das nicht angefasst werden sollte?
Nein. Nicht die Mitbestimmung ist das grosse Thema der Demokratie, sondern die ungleiche Machtverteilung. Private Interessen, Grossfirmen, Lobbyismus, Freihandel, Personenfreizügigkeit sind die heissesten politischen Eisen. Ich erkläre dies immer mit einem Witz: Ein Banker, ein Schweizer und ein Flüchtling sitzen an einem Tisch mit 12 Keksen drauf. Der Banker nimmt sofort 11 Kekse und sagt dem Schweizer: ‹Pass auf, dass Dir der Flüchtling nicht noch den letzten Keks wegfrisst.› Nicht das Stimmrecht ist das Thema, sondern welche Stimmen mehr gewichtet werden.

Die Demokratie hat sich in den letzten 20 Jahren zugunsten von privaten Interessen und Lobbyismus etwas aufgelöst. Das sollte zunächst mal verändert werden. Wie steht es mit der Präambel: ‹Das Wohl der Allgemeinheit misst sich am Wohl des Schwächsten?›. Ich wäre dafür, die Verfassung mal wieder in der Wirklichkeit zum Zuge kommen zu lassen, dann ergibt sich das Mitstimmungsrecht für alle.

Stolz darauf zu sein, dass jeder Stimmberechtigte in seiner Gemeinde, im Kanton wie auch auf nationaler Ebene mitbestimmen kann, genügt nicht. Die Beteiligung bei Abstimmungen auf allen Staatsebenen ist sehr unterschiedlich, manchmal liegt die prozentuale Beteiligung sogar im einstelligen Bereich. Eine kleine Menge bestimmt letztlich über die grosse Masse. Wo bleibt da die gelebte direkte Demokratie? Ein Auslaufmodell?
Ach, das sagen die Medien schon seit über 50 Jahren! Das Gegenteil ist wahr. Niedrige Stimm- und Wahlquoten sind nämlich oft ein Zeichen der Zufriedenheit. Zudem hat die Beteiligung bei Abstimmungen in den letzten Jahren eher zugenommen. Und zuletzt: Demokratie ist keine Frage der Mathematik, obwohl uns dies die verwerflichen Umfragepäpste immer wieder einreden wollen. Demokratie ist die Verständigung darauf, dass nicht private Gewalt und Interessen im Staat durchgesetzt werden, sondern das Allgemeinwohl zählt. Vielleicht sollten einige Politiker mal wieder in die Bundesverfassung schauen.

Die unmittelbare Demokratie ist eine Besonderheit in unserem schweizerischen Polit-System. Etwas, worüber wir uns gerne auch ausserhalb unserer Landesgrenzen loben. Gibt es etwas, dass wir bei der Mitbestimmung von unseren Nachbarländern lernen können?
Punkto Demokratie und Föderalismus ist die Schweiz ziemlich weit vorne. Deshalb müssten Schweizer vom Ausland nur ein bisschen mehr Lebensfreude und offenen Geist lernen – vor allem die Zürcher (lacht).

Was kann gemacht werden, damit die Leute ihr direktes Mitbestimmungsrecht wieder vermehrt wahrnehmen?
Nochmals: Demokratie lebt zu gleichen Teilen von Wahlen und Abstimmungen und von der politischen Kultur der gemeinsamen Verständigung. Nicht die Häufigkeit der Partizipation, sondern das Vertrauen ineinander, gegeneinander und in den Staat ist entscheidend. Dieses wird seit Jahren vor allem auch in den Erzählungen, in den Medien (auch den öffentlichrechtlichen, leider!) gemacht. Dies muss sich ebenso ändern wie die Themen, die als Politik ‹verkauft› werden. Die Tränen einer abtretenden Bundesrätin interessieren mich nicht die Bohne. Die Intrigen um ein neues Freihandelsabkommen eines abtretenden Bundesrates indessen schon.


Forum Botia

Das 2009 von den drei ehemaligen Gemeindeammännern von Bözen ins Leben gerufene «Forum Botia» bietet eine wertvolle Plattform für Ideen- und Wissensaustausch. Es soll die Attraktivität der Region stärken und Verbindungen knüpfen.

Das nächste Forum Botia findet am Donnerstag, 18. Oktober, 16 Uhr (Türöffnung), im Restaurant Bözen statt. Referentin ist die Politologin Dr. Regula Stämpfli. Ihr Thema wird sein: «Quo vadis Schweiz? Über die Zukunft der direkten Demokratie.» (nfz)

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