BERN. Vom 26. Februar bis 15. März 2024 fand die Frühlingssession des Parlamentes in Bern statt. Im Januar und Februar fanden vorgängig zahlreiche Kommissionssitzungen statt. Die Kommissionen haben die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten. Der Nationalrat verfügt ...

Mit 58,24 Prozent wird die 13. AHV-Rente angenommen. Der Nein-Anteil bei der Renteninitative beträgt 74,72 Prozent.

BERN. Am Montag, 4. Dezember 2023, reiste ich nach Bern, wo die Vereidigung als Nationalrat auf dem Programm stand. Die Ratsmitglieder können wählen, ob sie den Eid ablegen und vor Gott schwören oder ob sie das Gelübde ablegen. Für mich war das sofort klar, dass ich den Eid ...

Der mit dem Rücktritt von Christoph Riner, SVP, am 21. November 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Die Staatskanzlei hat anstelle von Christoph Riner, Zeihen, Alex Reimann, 1971, Landwirt, Wölflinswil, als Mitglied des Grossen Rats als gewählt ...

Marianne Binder-Keller wird für Die Mitte in den Ständerat einziehen. Sie besiegte mit 84431 Stimmen Benjamin Giezendanner von der SVP. Er erreichte 79429 Stimmen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, dass im Kanton Aargau ein Systemwechsel von der dualen Polizeiorganisation zur Einheitspolizei vollzogen wird. Zudem soll der Polizeibestand im Kanton Aargau erhöht werden.

Der bisherige FDP-Ständerat Thierry Burkart hat es im 1. Wahlgang geschafft. Er erhielt 105'897 Stimmen. Für den zweiten Aargauer Sitz im Stöckli braucht es einen zweiten Wahlgang.

Anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreis zu Aachen am Sonntag an Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und das ukrainische Volk, hielt Präsidentin Ursula von der Leyen folgende bemerkenswerte Rede. Ihr Gastbeitrag in der NFZ.

Nach 16 Jahren Ratstätigkeit gibt Elisabeth Burgener den Stab an Rolf Schmid weiter.

Grossrätin und Fraktions-Co-Präsidentin Colette Basler wurde von der SP Bezirk Laufenburg an ihrer Versammlung für die Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023 nominiert. Basler legte den rund 30 Anwesenden dar, weshalb sie bestens für die Aufgaben in Bundesbern gerüstet sei. ...

Mit dem Widerstand der Ukraine hat Putin nicht gerechnet, doch auf unsere Ignoranz konnte er zählen. Eine persönliche Rückschau auf Osteuropas beschwerlichen Weg zur Freiheit. 

An ihrer Sektionsversammlung im Hotel Eden befassten sich die Mitglieder der SP Rheinfelden schwerpunktmässig mit den Traktanden der Gemeindeversammlung und der zukünftigen Gestaltung des Chleigrüts.

Die ersten einhundert Tage als Frau Gemeindeammann von Wallbach hat Marion Wegner-Hänggi hinter sich. Mehrere Jahre sollen noch hinzukommen.

Am 28. November wird über die Pflegeinitiative entschieden

Pro und Contra

Ab morgen Samstag, 26. Juni 2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht. So werden unter anderem die Homeoffice-Pflicht und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Ausserdem können in Restaurants wieder beliebig viele Personen zusammensitzen und Grossveranstaltungen ...

Nach vier Jahren der Absenz ist die SP mit Claudia Rohrer wieder im Rheinfelder Stadtrat vertreten. Die vier Bisherigen sind von den Stimmbürgern klar bestätigt worden.

Die Rheinfelder Stadtratswahlen versprechen noch ein bisschen spannender zu werden. Neben den bisher bekannten sechs Kandidaturen tritt auch Fotograf Claus Pfisterer als Parteiloser an.

Kürzlich führte die SVP Ortspartei Rheinfelden zum ersten Mal eine digitale Mitgliederversammlung durch. Ortspartei-Präsident Dimitri Papadopoulos präsentierte an der gut besuchten Sitzung seinen Jahresbericht. Dieser behandelte neben dem aktuellen Thema der COVID-Politik auch weitere ...

Im Anschluss an die virtuell durchgeführte Generalversammlung nominierte die FDP Stadt Rheinfelden die beiden amtierenden FDP-Stadträte für die Amtsperiode 2022 bis 2025.

Die glp Rheinfelden hat Dominik Burkhardt (bisher) einstimmig für die Stadtratswahlen 2021 nominiert.