Sisslerfeld: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zu kantonalem Nutzungsplan für die Erschliessung

  10.11.2023 Wirtschaft

Wie der Regierungsrat am Freitagmorgen mitteilte, hat er die Botschaft zum kantonalen Nutzungsplan "Südspange Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld" zuhanden des Grossen Rates beschlossen. Mit einer leistungsfähigen Erschliessung durch die sogenannte "Südspange" ist die Weiterentwicklung des wichtigen Arbeitsplatzgebiets im Gebiet Sisslerfeld sichergestellt; dieses bildet gemäss Richtplan einen wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung.

Die Erschliessung ist auch für den neuen zusätzlichen Produktionsstandort der Firma BACHEM im Sisslerfeld auf dem Gemeindegebiet von Eiken notwendig, hält der Regierungsrat in seiner Mitteilung wieter fest.

Der Kanton und die Gemeinde Eiken haben gemeinsam die Eckpunkte der Finanzierung und Realisierung der Erschliessungsstrasse vereinbart. Das Gebiet Sisslerfeld ist gemäss dem Richtplan des Kantons Aargau ein wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt (ESP) von kantonaler Bedeutung. Er liegt in den vier Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein. Die Arbeitszone umfasst eine Fläche von rund 200 Hektaren. Ungefähr 80 Hektaren sind noch nicht überbaut und werden zurzeit noch landwirtschaftlich genutzt. Auch die bereits bebauten Flächen weisen teilweise grosse innere Reserven auf. Eine Vergrösserung der Bauzonen ist nicht vorgesehen. Die rund 60 Hektaren Landwirtschaftszonen bleiben erhalten.

Das Sisslerfeld ist mit Abstand die grösste Arbeitszonenreserve im Kanton Aargau. Das Gebiet soll dementsprechend sorgfältig und zum Nutzen aller Beteiligten nachhaltig entwickelt werden. Für die Entwicklung des Arbeitsplatzgebietes Sisslerfeld ist das Gebiet südlich der Firma dsm-firmenich für alle Verkehrsmittel zeitnah zu erschliessen. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat nun die Botschaft zum kantonalen Nutzungsplan "Südspange Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld" zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kantonale Nutzungspläne bezeichnen die im übergeordneten Interesse liegende Nutzung eines bestimmten Gebiets und werden vom Grossen Rat erlassen. Der kantonale Nutzungsplan für das Sisslerfeld sichert die Linienführung und schafft die nutzungsplanerischen Voraussetzungen zur Realisierung der Südspange. Die Südspange ist eine neue, kommunale Erschliessungsstrasse. Mit der Südspange ist damit die Planungssicherheit gewährleistet, welche die Firma BACHEM für die Planung ihres neuen Produktionsstandortes im Sisslerfeld benötigt,

Die Südspange soll zukünftig auch attraktive Verbindungen für den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr durch das Sisslerfeld ermöglichen. Davon profitiert neben der Bevölkerung und den Unternehmen auch die künftige Mittelschule in Stein. Ins Gebiet südlich von dsm-firmenich soll der heute in Frick gelegene Freiverlad der SBB verlegt werden. Neben der Firma BACHEM soll auch dieser Freiverlad zukünftig über die Südspange erschlossen werden. Finanzierung und Realisierung der Südspange Die Erschliessung des Gebiets südlich von dsm-firmenich stellt für die Gemeinde Eiken eine grosse Aufgabe mit einer hohen finanziellen Belastung dar.

Der Kanton und die Gemeinde Eiken sind deshalb übereingekommen, dass der Kanton die Südspange Teil Ost (ab dem Verursacherknoten bei der Laufenburgerstrasse Kantonsstrasse K295 bis zur Gemeindegrenze zu Münchwilen) plant, projektiert und erstellt, einschliesslich des dazu erforderlichen Landerwerbs. Mit der Bauvollendung übernimmt die Gemeinde die Strasse für den Betrieb und Unterhalt. Das Eigentum an der Strasse geht an die Gemeinde über, sobald die definitive Bauabrechnung vorliegt.

Die Rückzahlung des Gemeindeanteils wird fällig, sobald von der sich ansiedelnden Firma Steuererträge anfallen, die höher sind als der Aufwand der Gemeinde für Verzinsung, Abschreibung und Unterhalt der Strasse. Die Einzelheiten werden in einem Umsetzungsvertrag zwischen Kanton und Gemeinde geregelt. Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU): "Alle Beteiligten, die Gemeinde, private Firmen und der Kanton sind daran interessiert und arbeiten gemeinsam daran, eine zweckmässige, auch langfristig leistungsfähige Erschliessung so effizient wie möglich zu realisieren."


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