Bericht aus dem Grossen Rat

Bevor die Wanderschuhe geschnürt und die Rucksäcke gepackt werden konnten, mussten noch ein paar knochentrockene Vorlagen ins Trockene gebracht werden.

Den Anfang machte die Regulierungsbremse. In fast allen Branchen wird der immer grösser werdende administrative Aufwand beklagt. Die Betroffenheit kann allgemein oder branchenspezifisch sein. Themen, wie die Mehrwertsteuer-Abrechnung, Bau- und andere Bewilligungen oder statistische Erhebungen betreffen viele Branchen. Themen wie Lebensmittelhygiene oder Compliancevorgaben im Finanzbereich sind hingegen branchenspezifisch. Im Bürokratiemonitor werden als grösste Belastung Bauvorhaben und Lebensmittelhygiene genannt. Die Regulierungskosten sind ein wichtiges Thema. «So viel wie nötig, so wenig wie möglich» muss das Ziel sein – im Sinne einer Daueraufgabe aller Beteiligter. Die bestehenden Einf lussmöglichkeiten und Kommunikationskanäle bewähren sich, um Anliegen von Unternehmen einzubringen. Zentral für die Regierung sind die ständigen Kontakte mit Verbänden und einzelnen Unternehmen.

Erweiterung des Katasters für Eigentumsbeschränkungen
Der Regierungsrat wird beauftragt, baldmöglichst die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um den ÖREB-Kataster mit den noch fehlenden Angaben zu Schutzobjekten aus dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung zu ergänzen. Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen einer privaten Grundeigentümerschaft in der Gemeinde Mettauertal und den zuständigen Behörden hat vor Augen geführt, dass bei einer Aufnahme von Schutzobjekten in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung die Rechtssicherheit und eine vorgängige zuverlässige Information der betroffenen Grundeigentümer nicht ausreichend gewährleistet ist. Die Regierung nimmt das Anliegen entgegen und wird die Einsehbarkeit der verschiedenen Pläne im Rahmen der Bundesrechtsänderungen anpassen.

Prüfung von Submissionskartellen
Die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt setzt seit Juni 2023 die Software «Screening App» ein, welche die Vergaben auf Wettbewerbsabreden überprüft. Zudem prüft die Abteilung Tief bau jährlich die Listen, welche Aufträge an wen vergeben wurden, damit ersichtlich ist, wo grössere Ansammlungen von Aufträgen an die einzelnen Firmen vorliegen. Werden aufgrund der oben beschriebenen Überprüfung Indizien auf Kartelle festgestellt, prüfen verschiedene Personen das Ergebnis und entscheiden gemeinsam über eine allfällige weitere Prüfung der Daten. Das Parlament gibt dem Regierungsrat den Auftrag, weitergehende Massnahmen zu ergreifen und allenfalls die Erfahrungen aus dem Kanton Graubünden einzubeziehen.

Konzentration der AEW auf Energieproduktion und Verteilung
Die AEW Energie AG hat in den letzten Jahren nebst der Stromproduktion und Verteilung in neue Dienstleistungen investiert und sich zusätzlich an Firmen beteiligt, die Dienstleistungen erbringen, die auch von Privaten erbracht werden können. Mit diesem Vorstoss wird der Regierungsrat aufgefordert, Dekret und Eigentümerstrategie der AEW Energie AG so anzupassen, damit die AEW Energie AG Firmen aus der Privatwirtschaft nicht konkurrenziert und sich auf diejenigen Aufgaben konzentriert, die ihr von Gesetzes wegen zugedacht wurden und nur mit einem langfristigen Investitionshorizont geleistet werden können. Weiterhin sollen Dienstleistungen für andere Elektrizitätswerke oder Gemeinden sowie das bereits angebotene «Solarstrom- und Anlagencontracting» für Unternehmenskunden angeboten werden.

KOMMENTAR

Wo führt die Reise hin?

Die Fraktionsausflüge sind eine wichtige Gelegenheit, damit sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einmal fern von Protokoll und Traktanden austauschen können. Die SVP besuchte den Bezirk Laufenburg; zur Auswahl standen ein Besuch des Sauriermuseums, der Mühle Wittnau oder des Bergwerkes Herznach. Natürlich durfte das Jassangebot nicht fehlen! Die FDP reiste in den Bezirk Zofingen, die Besichtigungen von Rivella, Siegfried und dem Gewerbe in der Altstadt standen zur Auswahl. Die Spielfreudigen trafen sich zum Hornussen. Die Mitte widmete sich der Ästhetik und besuchte das Strohmuseum in Wohlen. Beim Mittagessen in der Integra konnte diese Institution kennengelernt werden. Die SP liess die Seele in Baden baumeln. Die Bagne popolare, die Notschlafstelle und der Rätselweg standen auf dem Programm zur Auswahl. Die Grünen zog es ins Grüne. Im Bezirk Zurzach besuchten sie Biomeier in Full, die Aue Chlii Rhy und das Museum Höfli im Flecken. Die GLP liess sich die verschiedenen Angebote des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg zeigen, ein Besuch im Hexenmuseum auf dem Schloss machte den Abschluss. Die EVP reiste in den Bezirk Brugg. In Königsfelden liessen sie sich über die vielfältigen Aufgaben er PDAG informieren und flanierten durch die grosszügigen Anlagen mit 2000jähriger Geschichte.

GERTRUD HÄSELI, WITTNAU

Grossrat auf Fraktionsausflug

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