Gemeindeversammlung Kaiseraugst: Rückweisungsantrag der FDP angenommen

Der Kaiseraugster Gemeinderat beantragte am Mittwochabend einen Verpflichtungskredit für die Erneuerung des gemeindeeigenen Schliesssystems in Höhe von 1,59 Millionen Franken. Die FDP stellte einen Rückweisungsantrag, der vom Souverän angenommen wurde.

Janine Tschopp

Es gab nur ein offizielles Traktandum, das an der Kaiseraugster Gemeindeversammlung von Mittwochabend zu reden gab. Dabei handelte es sich um ein Kreditbegehren des Gemeinderats in Höhe von 1,59 Millionen Franken für die Erneuerung des gemeindeeigenen Schliesssystems. Ausgangslage: Die Firma Dormakaba Schweiz AG hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass sie die Produkte und Dienstleistungen für das System «Kaba elostar» per 31. Dezember 2024 einstelle. Reparatur- und Nachschlüsseldienst finde nur noch statt, wenn für Dormakaba die technische Machbarkeit bestehe und die Wirtschaftlichkeit gegeben sei.

Wie Gemeinderat Jean Frey an der Gemeindeversammlung von Mittwochabend erklärte, verwalte die Gemeinde derzeit 16 Schliessanlagen an 65 Liegenschaften. Diese umfassen rund 1200 Schliesszylinder und zirka 1900 Schlüssel. Bei 48 Liegenschaften soll das bestehende Schliesssystem ersetzt werden. Die Idee des Gemeinderats war, alle 16 Schliessanlagen zu einer Anlage zusammenzufassen und auf den heutigen technischen Stand zu bringen. Zudem sollten Aussentüren der Gebäude mit Online-Badge-Lesern ausgerüstet werden, damit Mutationen von Zutrittsänderungen ohne grossen Zeitaufwand vorgenommen werden können.

Eine externe Beratungsfirma schätzte den Kostenaufwand auf 1,59 Millionen Franken. Jean Frey betonte, dass die Kostenschätzung produkteneutral gemacht worden sei und neben Zutritts-Kontrollkomponenten auch die Kosten für Elektroinstallationen, Netzwerkanbindung sowie Türumbauten beinhalte. «Es ist keine Luxuslösung», betonte Frey. Das System werde auch in anderen Orten eingesetzt.

Vorgehen kritisiert
Rolf Baumgartner von der FDP Kaiseraugst stellte einen Rückweisungsantrag zu diesem Traktandum. Obwohl es der Gemeinde finanziell sehr gut gehe, sei der Betrag für das Schliesssystem hoch.

Er kritisierte vor allem auch das Vorgehen des Gemeinderats. Anstatt direkt ein Kreditbegehren zu stellen, wäre es besser gewesen, die Anforderungen festzulegen und verschiedene Offerten einzuholen. Zudem gebe es einige gemeindeeigene Gebäude, bei welchem diese moderne Technologie mit Badge-Zugang nicht nötig sei.

Weitere Votanten teilten die Meinung, dass das Vorgehen nicht ideal sei, zuerst einen Kredit zu sprechen und dann erst Offerten einzuholen. Mehrmals erwähnt wurde auch, dass es gewisse Gebäude gebe, wie beispielsweise auf dem Friedhof, auf dem Feld oder bei gewissen Lagern, wo auf ein Schliesssystem mit Badge-Lesern verzichtet werden könne. Einige Stimmbürger bemängelten zudem, dass bei den berechneten Liegenschaften auch solche dabei seien, die der Ortsbürgergemeinde gehören. Es sei nicht Aufgabe der Einwohnergemeinde-Versammlung, diese Schliesssysteme zu finanzieren.

Nach langen Diskussionen und vielen Voten kam es schliesslich zur Abstimmung. Der Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 52 Ja- zu 33 Nein-Stimmen angenommen.

Überweisungsanträge für Spenden nach Blatten abgelehnt
Unter «Verschiedenes» stellte die FDP einen Überweisungsantrag für die nächste Gemeindeversammlung, da die Traktandenliste zu jenem Zeitpunkt nicht mehr ergänzt werden konnte. Dabei ging es darum, einen Antrag auf eine Gemeindespende in Höhe von 200 000 Franken zugunsten der vom Bergsturz betroffenen Gemeinde Blatten einzureichen. 20 000 Franken, welche bis jetzt insgesamt von der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde überwiesen worden seien, seien zu wenig.

Ein weiterer Votant verdoppelte diese Summe und beantragte 400 000 Franken. Falls der Souverän den Antrag genehmige, würden er und sein Nachbar mit dem Fahrrad nach Blatten fahren und das Geld persönlich vorbeibringen.

Die Überweisungsanträge wurden von der Gemeindeversammlung mit 53 Nein- zu 22 Ja-Stimmen (Antrag FDP über 200 000 Franken), respektive 78 Nein- zu 4 Ja-Stimmen (Antrag über 400 000 Franken) abgelehnt. Ein Votant meinte, dass einige Stimmbürger und Stimmbürgerinnen vielleicht bereits schon gespendet hätten und dann seien die vorgeschlagenen Spendenbeträge zu hoch.

Die Kaiseraugster Gemeindeversammlung, welcher 101 von 3343 Stimmberechtigen beiwohnten, wurde nach eineinhalb Stunden durch Vize-Gemeindepräsident Markus Zumbach offiziell geschlossen.