«Die Gemeinden sind das Fundament unseres Landes», betonte Regierungsrat Dieter Egli am Fricktaler Gemeindeseminar. Für das Gestalten einer guten Gemeindezukunft brauche es eine gute Strategie. Das wiederum fordert den Behördenmitgliedern neben dem Alltagsgeschäft einen Zusatzeffort ab, ist sich der Volkswirtschaftsdirektor bewusst.

Susanne Hörth

«Der Austausch zwischen Behörden und Verwaltungen ist sehr wichtig. Die vielen Aufgaben der Gemeinden sind nur gemeinsam lösbar», sagte Regierungsrat Dieter Egli am zweiten Fricktaler Gemeindeseminartag in Rheinfelden. Der Volkwirtschaftsdirektor ging in seinem Referat auf die strategische Führung der Gemeinden ein, erklärte, welche Herausforderungen damit verbunden sind und wie Lösungen angegangen werden können. «Verwalten ist Pflicht, gestalten ist Kür. Beides ist wichtig für die Führung einer Gemeinde», so Egli. Er verhehlte aber auch nicht, dass für eine gute Strategie Zeit, Fähigkeiten und Ressourcen unabdingbar seien. «Die Gemeinden sind stark gefordert, teils auch sehr belastet mit dem Alltagsgeschäft.»

Für Lösungen, die den Gemeinden den benötigten Raum für eine strategische Führung bietet, sieht Regierungsrat Dieter Egli auch den Kanton in der Pflicht. So sollte dieser die Planungssicherheit für die Gemeinden erhöhen. Beispielsweise mit einer langfristig guten Finanzausstattung, dem grösstmöglichen Einbezug in der Gesetzgebung oder auch mit Begleitung und Unterstützung durch die kantonalen Stellen. Für die Gemeinden selbst erachtet er es als wichtig, die strategische und operative Führung klarer voneinander zu trennen. «Der Faktor Zeit ist der entscheidende Faktor für eine gute Strategie.» Eine Idee wäre es deshalb auch, mehr Aufgaben an die Gemeindeverwaltung zu delegieren.

Fragerunde
Carole Binder-Meury, Frau Vizeammann von Magden, sprach in der anschliessenden Fragerunde in Zusammenhang mit den ukrainischen Flüchtlingen die Lebensunterhaltskosten an. Jede Gemeinde hätte da andere Ansätze. «Ich wünschte mir da klarere Linien vom Kanton.» Dieter Egli verwies einerseits auf den Föderalismus, «auf den sind wir ja stolz.» Zu Ungerechtigkeiten sollte es trotzdem nicht kommen. Gleichwohl sei es schwierig, aus kantonaler Sicht, die richtige Linie zu finden. «Die Gemeindeautonomie soll ja erhalten bleiben.» Sollte aber ein klarer Wille von den Gemeinden an die Adresse des Kantons spürbar werden, so sei eine Vereinheitlichung sicher möglich, meinte Egli.

Jean Frey, Gemeinderat aus Kaiseraugst, wies in seinem Votum auf die unterschiedlichen Ressourcenpools von grossen und kleinen Gemeinden hin. Das mache sich gerade bei den Strategien bemerkbar. Er wollte wissen, ob der Kanton insbesondere den kleinen Gemeinden hier Hand bieten kann. Egli meinte darauf, man sei sich dessen bewusst und man nehme sich dieses Themas auch an. Der Sissler Vizeammann Ralf Dümpelmann stellte die Frage, ob eine Gemeindefusion eher eine strategische oder operative Zielsetzung sei. Darauf Egli: «Das muss auf jeden Fall eine strategische Überlegung sein.»

Das duale Polizeisystem, welches aktuell im Kanton Aargau auf dem Prüfstand steht, beschäftigt den Rheinfelder Stadtrat Walter Jucker. Er befürchtet, dass hier den Gemeinden Gestaltungsspielraum weggenommen wird. Es bestehe kein operativer Druck, eine Änderung bei den Organisationen Regionalpolizei und Kantonspolizei vorzunehmen, so Egli. Zudem sei der Wunsch für den Erhalt der Regionalpolizei spürbar. «Das System muss aber auf jeden Fall optimiert und die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen verbessert werden.» Und: «Die kommunale Sicherheit muss erhalten bleiben.» Die Gemeinden werden im Rahmen der Überlegungen ebenfalls eingebunden.