Der Vorstand der SVP-Ortspartei Rheinfelden hat an seiner letzten Sitzung die Parolen für den Urnengang vom 15. Mai gefasst. Die Partei empfiehlt ein Ja zur Änderung des Aargauer Steuergesetzes, zur Amtsenthebungsinitiative und zum Ausbau von Frontex. Das Filmgesetz lehnt die Partei ab. Zum Transplantationsgesetz hat der Vorstand der SVP keine Parole gefasst. «Die Frage der Organspende ist in erster Linie eine ethische und moralische Frage, die jeder für sich zu beantworten hat.» (mgt)