Einwendungen gegen Umrüstung auf neuen Mobilfunkstandard

In den vergangenen Monaten hat die Stadt Rheinfelden keine Baugesuche der Mobilfunkanbieter für die Umrüstung auf 5G bewilligt. Der Spielraum der Gemeinde ist aber klein, betont man auf der Verwaltung.

Valentin Zumsteg

Das Thema Mobilfunk beschäftigt den Stadtrat und die Bauverwaltung Rheinfelden. Die Umrüstung auf den neuen 5G-Standard sorgt regelmässig für Widerstand. Seit längerem sind drei Baugesuche für die Standorte Quellenstrasse 37, Zürcherstrasse 49 und Weidenweg 17 pendent. «Bei allen drei Gesuchen sind Einsprachen hängig», erklärt Stadtschreiber Roger Erdin auf Anfrage der NFZ. In den vergangenen Monaten seien keine Bewilligungen erteilt worden.

«Stadtrat würde Kompetenzen überschreiten»
Vergangene Woche sind nun zwei weitere Baugesuche hinzugekommen: Sunrise möchte an der Thermenstrasse 13 bestehende Antennen austauschen und auf 5G umrüsten. Das Gleiche plant Salt an der Feldschlösschenstrasse. Bei beiden Gesuchen liegt die Zustimmung des Kantons bereits vor. Trotzdem ist wohl auch hier wieder mit Widerstand zu rechnen.

In der Schweiz sind die Kantone und die Gemeinden für die Bewilligung und die Kontrolle von Mobilfunkanlagen zuständig. «Im Kanton Aargau überprüft das Departement Bau, Verkehr und Umwelt im Rahmen der Bewilligungsverfahren die Einhaltung der Grenzwerte. Die Gemeinden ihrerseits prüfen weitere baurechtliche Aspekte, etwa im Bereich des Ortsbildschutzes», erläutert Erdin.

Er betont, dass der Spielraum der Gemeinden klein sei: «Wenn die bauund umweltrechtlichen Vorschriften durch ein Baugesuch eingehalten werden und dies durch die erforderlichen kantonalen Zustimmungen bestätigt wird, hat die Bauherrschaft ein Recht auf Erteilung einer Baubewilligung. Das Verweigern der Bewilligung ist unzulässig; der Stadtrat würde dadurch seine Kompetenzen überschreiten.»

Standortplanung wird geprüft
Im vergangenen November hat die «IG Rheinfelden-5G» eine Petition eingereicht, die von über 700 Personen unterzeichnet wurde. Darin wird der Stadtrat unter anderem aufgefordert, «den unkoordinierten Ausbau von Hochleistungs-Mobilfunkantennen zu stoppen.» Der Stadtrat habe in der Zwischenzeit die Petition beantwortet, erklärt Erdin: «Auch wenn er den Anliegen weitgehend nicht entsprechen konnte, wird der Stadtrat die Entwicklung in Rheinfelden und insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben weiterhin mit der nötigen Sensibilität und Sorgfalt verfolgen.» Um der aktuellen Verunsicherung Rechnung zu tragen und im Interesse der vollständigen Transparenz werden alle Baugesuche für Mobilfunkanlagen mit dem Hinweis versehen, ob es sich um die 5G-Technologie handelt. Nachdem gemäss ersten Erfahrungen entsprechende Deklarationen der Gesuchstellenden gefehlt haben, werden die nötigen Informationen vor der öffentlichen Auflage in Erfahrung gebracht. Baugesuche werden erst öffentlich aufgelegt, wenn der Prüf bericht der kantonalen Fachstelle vorliegt und der Technologie-Standard geklärt ist, betont der Stadtschreiber. Ausserdem habe der Stadtrat «unabhängige Immissions-Messungen» veranlasst, die bis Ende Jahr bei allen Antennenstandorten, die bereits mit der 5G-Technologie ausgerüstet sind, erfolgen werden.

Im Rahmen der anstehenden Zonenplanrevision wird der Stadtrat eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen prüfen. Erdin: «Mit einer derartigen Planung lassen sich die Standorte koordinieren, indem zum Beispiel Standorte in einer Arbeitszone jenen in Wohnzonen vorgezogen werden. Ein komplettes Verbot von Antennen in Wohngebieten ist jedoch laut Bundesgericht auch im Rahmen solcher Planungen nicht zulässig. Schliesslich lassen sich damit auch keine Technologie-Standards ausschliessen.»