Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat ihre zwei Jahre dauernde Prüfung zu den falschen Abrechnungen durch Chefärzte sowie zur Aufsicht durch vorgesetzte Stellen, das zuständige Departement sowie durch den Regierungsrat abgeschlossen. Sie kommt dabei zum Ergebnis, dass falsche Abrechnungen stattgefunden haben und der Regierungsrat seine Aufsicht über die zu 100 Prozent dem Kanton gehörenden Kantonsspitäler ungenügend ausgeübt hat. Die GPK hält zweifelsfrei fest, dass in den beiden Kantonsspitälern, Kantonsspital Aarau AG und Kantonsspital Baden AG, falsche Abrechnungen stattgefunden haben.

Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat, seine Aufsichts- und seine Eigner- beziehungsweise Eigentümerfunktion auch bei ausgelagerten Staatsanstalten umfassend wahrzunehmen. (nfz)