Politlunch der FDP Frauen Fricktal

Die FDP Frauen Fricktal nutzten an ihrem beliebten Politlunch die Gelegenheit, aus erster Hand Informationen zur kantonalen und den beiden eidgenössischen Vorlagen zu erfahren. Sabina Freiermuth-Salz, Grossrätin und Fraktionspräsidentin der FDP, wies die Anwesenden darauf hin, dass der Grosse Rat des Kantons Aargau im Mai 2019 die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht mit 86 zu 50 Stimmen gutgeheissen hat. Aufgrund des ergriffenen Behördenreferendums (43 Unterzeichnende) unterstehe die Vorlage jetzt der Volksabstimmung. Eine Mehrheit des Grossen Rates empfehle die Annahme der Vorlage; auch sie plädiere für ein Ja. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen für alle» verglich Sabina Freiermuth-Salz mit einer Planwirtschaft, für welche die öffentliche Hand in Zukunft laufend mehr auszugeben hätte. Sie konnte die anwesenden Frauen überzeugen, dass die vom Parlament gewährte Aufstockung des sogenannten «Fonds de Roulement» (nur bei Ablehnung der Volksinitiative) zur Sicherung von gemeinnützigem Wohnraum unbürokratisch und sinnvoll sei und zudem dem aktuellen Verfassungsartikel entspreche.

Wie der Bundesrat und das Parlament empfiehlt auch die Grossrätin ein Nein in die Urne zu legen. Die Vorlage über «das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» enthalte eine Erweiterung der Strafnorm, so die Referentin. Der Bundesrat sei überzeugt, dass somit der Schutz vor Diskriminierung verbessert und die Meinungsäusserungsfreiheit dadurch nicht verletzt werde. Auch sie plädiere für ein Ja, denn damit könne ein Klima von Hass verhindert werden. (mgt)