Nein zum Einbürgerungsgesetz

  31.01.2020 Leserbriefe

Die Befürworter des neuen Einbürgerungsgesetzes stellen Integration als Ablauf mit einem eindeutigen Ende dar. Dabei vergessen sie, dass Integration vielmehr ein sozialer Prozess ist, der ein Leben lang andauert und längst nicht nur Migranten betrifft. Umso mehr kann die Einbürgerung denn auch keine Belohnung darstellen, sondern ermöglicht mit der politischen Mitbestimmung erst ein Verantwortungsgefühl für die Heimat zu entwickeln. Der Grosse Rat erkennt im Bezug von staatlichen Leistungen ein Hindernis für Menschen, sich in der Schweiz kulturell und gesellschaftlich zu integrieren. Bei meiner Arbeit für die Verwaltung und dem freiwilligen Engagement mit Menschen aus anderen Kulturen erlebe ich jedoch andere Realitäten. Die persönliche finanzielle Situation kann den Integrationsprozess zwar tatsächlich erschweren oder begünstigen, entscheidend ist jedoch die Bereitschaft der Menschen, die hiesigen Werte und Gepflogenheiten zu verstehen und sie selber zu leben. So kommt es denn auch, dass intellektuelle und bildungsnahe Migranten bisweilen sprachlich nicht besser integriert sind als weniger bemittelte. Heute wird dieser Fortschritt der Integration individuell beurteilt, während das neue Gesetz davon ausgeht, dass Menschen mit kleinem Portemonnaie automatisch schlechter integriert sind. Das vorliegende Gesetz entstand nicht aus einer Realität, die eine Verschärfung und damit angeblich «faire» Regeln notwendig macht, sondern ist reine Stimmungsmache. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Grossen Rat will sich mit unverhältnismässigen Vorschriften über die Regierung, die Gemeinden und die Gesetze unserer Nachbarkantone hinwegsetzen. Aus Erfahrung und Überzeugung empfehle ich darum, das Einbürgerungsgesetz abzulehnen.

ROLF SCHMID, CO-PRÄSIDENT «NEIN ZUM KBÜG», FRICK


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