Die Europa- und Kommunalwahlen ennet der Grenze

Die deutschen Nachbarstädte am Hochrhein Rheinfelden, Laufenburg und Bad Säckingen haben am vergangenen Sonntag neben dem Europaparlament auch die kommunalen Gremien in den beiden Landkreisen, den Gemeinden und den Ortsteilen gewählt. Ein Blick über die Grenze gibt Aufschluss.

Boris Burkhardt

Der Höhenflug der Grünen bei der deutschen Wahl fürs Europaparlament hat auch am Hochrhein stattgefunden, sogar noch höher als im Bundesschnitt von 20,5 Prozent: In den Städten Rheinfelden, Laufenburg und Bad Säckingen erhielten sie jeweils 23,92, 24,2 und 25,1 Prozent. Doch wie im Bundestrend (dort allerdings gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU) führt überall die CDU mit 28,71 Prozent in Rheinfelden, 31,62 Prozent in Laufenburg, 29,27 Prozent in Bad Säckingen. Die SPD, die in Rheinfelden mit Klaus Eberhardt und in Bad Säckingen mit Alexander Guhl das Stadtoberhaupt stellt, wurde ebenso wie im ganzen Land abgestraft, erhielt aber immerhin noch über dem Bundesschnitt von 15,08 Prozent 17,98 beziehungsweise 15,64 Prozent. In Laufenburg stimmten hingegen nur 12,26 Prozent für die Sozialdemokraten.

Wie schon bei der Bundestagswahl 2017 schnitt die AfD in Laufenburg mit 11,37 Prozent über dem Bundesschnitt von 11 Prozent am besten ab. In Bad Säckingen kam sie auf 9,26 Prozent, in Rheinfelden, wo sich gleich zwei der drei Unterbringungen für Flüchtlinge im Landkreis Lörrach befinden, mit dem schlechtesten Ergebnis der drei Städte auf 8,83 Prozent. Im Gegensatz zur Bundestagswahl, wo es eine Sperrklausel gibt, haben bei der Europawahl auch kleine Parteien eine Chance: Bemerkenswert ist hierbei die Partei des Satiremagazins «Titanic», die 1,42 Prozent in Rheinfelden, 1,68 Prozent in Laufenburg und 1,83 Prozent in Bad Säckingen erhielt. Bisheriger einziger Europaabgeordneter der Partei war der ehemalige «Titanic»-Chefredaktor Martin Sonneborn; dieses Mal gewann der junge Kabarettist Nico Semsrott einen zweiten Sitz. Da bei der Europawahl in Deutschland nur Parteien, keine Kandidaten wählbar sind, lässt sich aber bei keiner Partei sagen, welche Personen die Rheinfelder, Laufenburger und Bad Säckinger ins Parlament wählten.

Traditionell finden in Baden-Württemberg wie in einigen anderen Bundesländern parallel zu den Europawahlen die Kommunalwahlen statt. In den Städten und Gemeinden werden die Gemeinderäte gewählt, die im Gegensatz zur umgangssprachlichen Bezeichnung als «Gemeindeparlament» keine Legislative wie die Einwohnerräte in der Schweiz darstellen, sondern wie die Gemeinderäte in der Schweiz ein Gremium der Exekutive sind, dessen Vorsitzender stets der Bürgermeister oder Oberbürgermeister ist. Diese werden allerdings unabhängig von den Gemeinderäten alle acht Jahre gewählt. In der mit 32’000 Einwohnern grössten Gemeinde am Hochrhein Rheinfelden gab es 32 Gemeinderäte zu wählen, wobei die Grünen auch hier ihre Sitze von vier 2014 auf sechs vermehren konnten. Wie im Gesamttrend mussten auch CDU und SPD mit neun statt elf beziehungsweise acht statt zehn Sitzen Federn lassen. Auf der kommunalen Ebene traditionell stark vertreten sind die liberalkonservativen Freien Wähler mit sieben Sitzen. Ein weiterer Sitz ging jeweils an die FDP und die erstmals angetretene Partei Soziales Rheinfelden. In Bad Säckingen mit 22 Sitzen sieht es ähnlich aus: CDU und SPD verloren von acht auf sechs beziehungsweise sechs auf drei Sitze; Grüne und Freie Wähler gewannen von vier auf sechs und vier auf fünf Sitze. Die FDP, bisher mit drei Sitzen vertreten, flog komplett aus dem Gemeinderat; je einen Sitz ergatterten die Linke und die Unabhängige Bürgerliste. Nur in Laufenburg schaffte es die AfD mit 4,69 Prozent in den Gemeinderat; die Freien Wähler wurden mit 38,67 mit Abstand stärkste Fraktion. CDU, SPD und Grüne erhielten jeweils 25,88, 14,18 und 16,58 Prozent. Gewählt wurden ausserdem die beiden Kreistage der Landkreise Lörrach und Waldshut; hier ist von Interesse, dass alle drei Stadtoberhäupter in ihre jeweiligen Gremien gewählt wurden: Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt als SPD-Fraktionsführer in den Kreistag Lörrach, die Bürgermeister von Laufenburg Ulrich Krieger (CDU) und von Bad Säckingen Alexander Guhl (SPD) in den Kreistag Waldshut.