Rücktritt von Marianne Binder

Die Delegierten der Mitte-Partei Aargau wählten an ihrer Versammlung zwei neue Präsidentinnen, neu hat die Mitte ein Co-Präsidium. Es sind dies die beiden Grossrätinnen Edith Saner und Karin Koch Wick.

Nach etwas mehr als acht Jahren trat Präsidentin Marianne Binder zurück. Daher musste das Präsidium neu bestimmt werden. Daneben befanden die Parteimitglieder über drei Vorlagen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommen. Sie wurden vorgestellt von Grossrätin Monika Baumgartner, Grossrat Andre Rotzetter und dem Fraktionspräsidenten Alfons Paul Kaufmann.

Der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» stimmte die Versammlung mit 100 Ja bei 7 Enthaltungen zu. Diese Initiative hat zum Ziel, bei den Kosten im Gesundheitswesen anzusetzen. Einen anderen Ansatz wählt die Prämien-Entlastungsinitiative. Sie will nicht bei den Kosten ansetzen, sondern fordert mehr Mittel für die Prämienverbilligung. Sie würde den Bund pro Jahr 4,7 Milliarden Franken und die Kantone 1,1 Milliarden kosten, aber keinen Beitrag leisten für die Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb lehnte der Parteitag die Prämienverbilligungsinitiative ab mit 109 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen und setzte damit auf den indirekten Gegenvorschlag, der die Kantone mehr in die Verantwortung nimmt.

Die Mitte Aargau will einen neuen Klimaartikel in der Verfassung. Einstimmig stimmte der Parteitag dafür, einen neuen Paragrafen aufzunehmen. Der Kanton und die Gemeinden werden verpflichtet, sich für den Klimaschutz einzusetzen und Massnahmen zu ergreifen. Zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», welche einen Impfzwang verbieten will, hat der Parteivorstand vorgängig einstimmig die Nein-Parole gefällt. Ebenso einstimmig empfiehlt er die Ja-Parole zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien».

An der nachfolgenden Delegiertenversammlung wurden die eidgenössischen Delegierten gewählt und als Höhepunkt die neuen Präsidentinnen, als Co-Präsidium, für Die Mitte Aargau. Edith Saner, Vizepräsidentin der Mitte Aargau und ehemalige Präsidentin des Grossen Rates und Karin Koch Wick, Grossrätin und Präsidentin der Mitte Bezirk Bremgarten. Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Marianne Binder für das grosse Engagement, das sie in allen Gremien der Partei spürte und die grosse Verbundenheit der Parteimitglieder mit den Werten der Mitte. Das gemeinsame Engagement sei das einzige Rezept gegen die Spaltung und für den Zusammenhalt. «Besonders in schwierigen Zeiten braucht es unsere Partei mit ihrem Werte-Kompass und ihrem Verständnis für unseren Staat.» (mgt/nfz)

Neues Co-Präsidium für «Die Mitte»

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