Die SP spricht sich in ihrer Mitteilung zur Gemeindeversammlung für Tempo 30 in den Quartieren aus. Gemeinden und Kantone seien verpf lichtet, das Strassennetz für alle Verkehrsteilnehmer sicher und zumutbar zu gestalten. Das gelte insbesondere dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und der Prävention. «Der Verkehr hat dabei in den letzten Jahren bekanntlich nochmals deutlich zugenommen. Die SP unterstützt deshalb den Antrag des Gemeinderats zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit T30 in den Quartieren.» Tempo 30 führe unbestritten zu weniger und weniger schlimmen Unfällen und sei kostengünstiger als bauliche Einzelmassnahmen, Trottoirs, Aufpflästerungen, Lärmschutzbeläge, etc. «Die aktuelle Bevölkerungsumfrage, an der sich über 3000 Bewohner beteiligt haben, spricht sich klar für Tempo 30 in den Quartieren aus. Angepasste Geschwindigkeit ermöglicht eine sichere Mobilität für alle, vor allem auch für Kinder und erhöht die allgemeine Sicherheit für Velo- und auch Autofahrer.» Weiter hält die SP fest: «Die T30-Zonen sind nicht flächendeckend. Auf den Hauptverkehrsachsen gilt weiter die Maximalgeschwindigkeit 50 km/h.

Dort wo weiter T50 bleibt, sind weitere Massnahmen nötig, zum Beispiel beim Schulhaus Obermatt.»

Zu den weiteren Geschäften
«Bei der Projektierung der Landstrassen-Sanierung müssen Velostreifen-Markierungen und Lärmdämmbelag vorgesehen werden.»

Die SP anerkenne eine ausreichende Besoldung der Gemeinderäte, «aber man müsste die effektive Leistung der einzelnen Gemeinderäte stärker berücksichtigen. So könnte die beantragte Erhöhung als leistungsabhängige Komponente statt pauschalen Lohnzahlungen ausgeführt werden. Dazu könnte ein regelmässiger Rechenschaftsbericht und eine Bilanz der Legislaturziele dienen. Die Kontrollfunktion könnte die FGPK übernehmen.

Gemäss Budget fällt die Selbstfinanzierung wegen der Steuerfusssenkung auf 4,7 Mio. Durch die geplante Steuerstrategie des Kantons und die Abschaffung des Eigenmietwerts wird gemäss Finanzplan das Finanzierungsergebnis ab 2028 negativ und das Nettovermögen der Gemeinde sinken. Die Gemeinde Möhlin hat deshalb ein strukturelles Defizit, dadurch wenig Spielraum und bleibt weiterhin abhängig von der kantonalen Finanzhilfe.

Kreisel Saline
Die von der Saline aktuell als Baugesuch aufgelegte «Kreiselskulptur» wird als unnötig und als von breiten Teilen der Bevölkerung unerwünscht beurteilt. Die bisherige Bepflanzung ist zweckmässig, nicht störend und den geplanten Betonelementen auch aus Sicherheitsgründen vorzuziehen. Es wird vorgeschlagen, das Objekt statt im Kreisel auf dem Areal der Saline aufzustellen. (mgt/nfz)

Vollständige Medienmitteilung 

Die Sozialdemokratische Partei Möhlin hat an ihrer Versammlung die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung vom 20.11. und weitere Themen besprochen. Dabei wurden Argumente und zusätzliche Anregungen diskutiert. Die SP ruft die Bevölkerung zur Teilnahme an der «Gmei» und zur Annahme der Anträge des Gemeinderats auf.

Verkehrssicherheit
Gemeinden und Kantone sind verpflichtet, das Strassennetz für alle Verkehrsteilnehmer sicher und zumutbar zu gestalten. Das gilt insbesonders dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und der Prävention. Der Verkehr hat dabei in den letzten Jahren bekanntlich nochmals deutlich zugenommen. Die SP Möhlin unterstützt deshalb den Antrag des Gemeinderats zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit T30 in den Quartieren. Tempo 30 führt unbestritten zu weniger und weniger schlimmen Unfällen und ist kostengünstiger als bauliche Einzelmassnahmen, Trottoirs, Aufpflästerungen, Lärmschutzbeläge, etc.

Die T30-Zonen sind nicht flächendeckend. Auf den Hauptverkehrsachsen gilt weiter die Maximalgeschwindigkeit 50 km/h. Dort wo weiter T50 bleibt, sind weitere Massnahmen nötig,  z.B. beim Schulhaus Obermatt.

Die aktuelle Bevölkerungsumfrage, an der sich über 3000 Bewohner beteiligt haben, spricht sich klar für Tempo 30 in den Quartieren aus. Angepasste Geschwindigkeit ermöglicht eine sichere Mobilität für alle, vor allem auch für Kinder und erhöht die allgemeine Sicherheit für Velo- und auch Autofahrer.

Weitere Geschäfte

Bei der Projektierung der Landstrassen-Sanierung müssen Velostreifen-Markierungen und Lärmdämmbelag vorgesehen werden.

Die SP anerkennt eine ausreichende Besoldung der Gemeinderäte, aber man müsste die effektive Leistung der einzelnen Gemeinderäte stärker berücksichtigen. So könnte die beantragte Erhöhung als leistungsabhängige Komponente statt pauschalen Lohnzahlungen ausgeführt werden. Dazu könnte ein regelmässiger Rechenschaftsbericht und eine Bilanz der Legislaturziele dienen. Die Kontrollfunktion könnte die FGPK übernehmen.

Gemäss Budget fällt die Selbstfinanzierung wegen der Steuerfusssenkung auf 4,7Mio. Durch die geplante Steuerstrategie des Kantons und der Abschaffung des Eigenmietwerts wird gemäss Finanzplan das Finanzierungsergebnis ab 2028 negativ und das Nettovermögen der Gemeinde sinken. Die Gemeinde Möhlin hat deshalb ein strukturelles Defizit, dadurch wenig Spielraum und bleibt weiterhin abhängig von der kantonalen Finanzhilfe.

Kreisel Saline

Die von der Saline aktuell als Baugesuch aufgelegte «Kreiselskulptur» wird als unnötig und als von breiten Teilen der Bevölkerung unerwünscht beurteilt. Die bisherige Bepflanzung ist zweckmässig, nicht störend und den geplanten Betonelementen auch aus Sicherheitsgründen vorzuziehen. Es wird vorgeschlagen, das Objekt statt im Kreisel auf dem Areal der Saline aufzustellen.