In ihrer Mitteilung zur kommenden Gemeindeversammlung äusserst sich die FDP Möhlin grundsätzlich positiv zum Verpflichtungskredit bezüglich Verkehrssicherheit. Ebenso begrüsst sie die Erhöhung der Gemeinderats-Pensen. Dennoch äussert die Partei Vorbehalte zum vorgesehenen Reglement.

Verkehrssicherheit und Tempo 30
«Die Mitglieder anerkennen, dass der Verpflichtungskredit für Massnahmen zur Verkehrssicherheit mit Bedacht und ohne übertriebene Eingriffe konzipiert wurde», heisst es in der Mitteilung. Angesichts des stetig zunehmenden Verkehrs könne eine gezielte Verbesserung der Sicherheit sinnvoll sein. Doch betont die FDP, dass noch einige Fragen offen seien und weitere Massnahmen zur Verkehrssicherheit mit Interesse erwartet würden.

Entschädigung Gemeinderat
Positiv beurteilt wird die Erhöhung der Pensen für die Gemeinderäte, diese trage der wachsenden Arbeitsbelastung Rechnung. «Die variable Ressourcenzuteilung von 20 Prozent betrachtet die FDP nach Erhöhung der Beschäftigungsgrade bei allen Gemeinderäten als unnötig. Kritisch gesehen wurde hingegen die vorgesehene Flexibilisierung des Pensums des Gemeindeammanns, welches zwischen 50 und 100 Prozent variieren kann. Hier erwartet die FDP Möhlin eine klare Regelung.»

Sanierung der Landstrasse
«Beim Verpflichtungskredit für die Sanierung der Landstrasse zeigten sich mehrere Mitglieder kritisch», so die FDP. «Offen bleibt, weshalb der Kanton die Sanierung einer noch gut befahrbaren Strasse bereits jetzt verlangt und wie hoch die endgültigen Kosten für die Gemeinde sein werden. Derzeit sind lediglich die Planungskosten bekannt, weitere Informationen liegen nicht vor. Die FDP Möhlin erwartet, dass der Gemeinderat bis zur Gemeindeversammlung die offenen Fragen klärt, damit eine fundierte Beurteilung erfolgen kann.»

Trotz weiter steigendem Aufwand und tieferem Zielwert bei der Selbstfinanzierung unterstütze die FDP das Budget 2026 und nehme zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat weiter für die Verbesserung eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes verpflichte. (mgt/nfz)