Die Mitte Laufenburg zu den Gemeindetraktanden

Die Mitglieder der Mitte Laufenburg haben an ihrer Versammlung vom 29. Mai die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Die Versammlung unterstützt die Traktanden, verlangt aber Änderungen bei der revidierten Gemeindeordnung und beschliesst Stimmfreigabe beim Traktandum zum Erwerb von vier mobilen Bäumen.

Die revidierte Gemeindeordnung ohne Einführung einer Geschäftsprüfungskommission findet breite Unterstützung. Die Versammlung verlangt hingegen zwei Änderungen. Die erste betrifft die Einbürgerungen. Diese sollen weiterhin durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden und nicht, wie beantragt, durch den Stadtrat. Die Versammlung ist der Meinung, dass Einbürgerungen nicht anonym und im kleinen Kreis des Stadtrats stattfinden sollen. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Beziehungen zunehmend anonymer und digitaler werden, setzt dieses Verfahren ein bewusstes Gegenzeichen. «Wer einmal bei einer Gemeindeversammlung dabei war, erlebt hautnah, was Gemeinschaft und Zugehörigkeit bedeuten. Einbürgerungen sind keine rein administrative Aufgabe, sondern ein politischer Akt. Er sollte vom Volk und nicht von einer kleinen Exekutive getroffen werden», so die Partei.

Der zweite Änderungsantrag zu diesem Traktandum betrifft den Ersatz der Bezeichnung Gemeindeammann (resp. Vizeammann) durch die Bezeichnungen Gemeindepräsident/ in (resp. Vizepräsident/in). Die Mitgliederversammlung möchte, dass die traditionelle Bezeichnung Gemeindeammann neben der neuen Bezeichnung Gemeindepräsident/in in der Gemeindeordnung erhalten bleibt. Der jeweilige Amtsträger kann entscheiden, welche Bezeichnung sie oder er verwenden möchte. Wer das Amt trägt, weiss am besten, wie sie oder er nach aussen wirken möchte. Die Möglichkeit, selbst zu wählen, ob man als Gemeindeammann oder als Gemeindepräsident/ in auftritt, gibt der amtsinhabenden Person die Freiheit, sich authentisch zu bezeichnen.

Beim Traktandum zum Erwerb von vier mobilen Bäumen beschliesst die Versammlung Stimmfreigabe. «Die Argumente dafür und dagegen halten sich die Waage.» Einerseits sind mobile Bäume eine flexible Lösung: Sie können je nach Situation oder Anlass ergänzt oder wieder entfernt werden, ohne dass bauliche Eingriffe nötig sind. Sie spenden Schatten, verbessern das Mikroklima, laden zum Verweilen ein und steigern die Aufenthaltsqualität. Andererseits sind Anschaffung und Unterhalt kostspielig: Grosse Kübel, regelmässige Bewässerung und fachgerechte Pflege verursachen laufende Kosten, die oft unterschätzt werden. Dazu die Partei weiter: «Vier Bäume verändern die Situation kaum merklich, der Effekt bleibt symbolisch, während der Aufwand real ist.»

Die Mitgliederversammlung unterstützt das Traktandum betreffend die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung. Ohne die revidierte Bau- und Nutzungsordnung würden Projekte, die auf die neue Nutzungsordnung angewiesen sind, blockiert. Das schade der Weiterentwicklung der Gemeinde. «Würde die Revision erneut verworfen, verliert Laufenburg vermutlich die Kontrolle über den Prozess. Ob das Ergebnis in einem solchen Fall besser wäre als die aktuelle Lösung, ist zu bezweifeln.» Darum gelte es jetzt, die revidierte Bau- und Nutzungsordnung anzunehmen.

Ebenfalls Unterstützung findet bei der Mitte-Ortspartei der Verpflichtungskredit für die Subventionierung eines Ruftaxi-Angebotes und einer Mitfahrplattform für Pendler als Alternative zu einer ÖV-Verbindung Laufenburg–Sulz–Brugg. «Der Vorschlag ist eine bedarfsgerechte Lösung und fördert die Standortattraktivität des Sulztals. Auch aus finanzieller Sicht ist die Lösung vertretbar: Ein Postauto-Angebot würde um ein Vielfaches höhere Kosten verursachen.» (mgt)