Neu 90 statt 95 Prozent

Nach einer angeregten Debatte hat die Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung am Mittwochabend die Senkung des Steuerfusses auf 90 Prozent bewilligt. Ein Antrag der SP, den Steuerfuss nur auf 93 Prozent zu reduzieren, hatte keine Chance.

Valentin Zumsteg

RHEINFELDEN. Wenn es um die Steuern geht, dann sind die Meinungen geteilt. Dies zeigte sich am Mittwochabend an der Einwohnergemeinde-Versammlung in Rheinfelden, an der 168 von 7696 Stimmberechtigte teilnahmen. Der Stadtrat schlug vor, den Steuerfuss von aktuell 95 auf neu 90 Prozent zu senken. «Wir haben im Budgetprozess festgestellt, dass ein solcher Schritt möglich ist», sagte Stadtammann Franco Mazzi. Ähnlich äusserte sich Christoph Heid, Präsident der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission: «Die finanzielle Lage erlaubt diesen Schritt. Die Nachhaltigkeit einer solchen Steuerfuss-Senkung ist gegeben. Es ist in den nächsten fünf Jahren nicht damit zu rechnen, dass wir die Steuern wieder erhöhen müssen.»

Klares Nein zu Ökofonds
Die SP anerkennt zwar die gute finanzielle Lage der Stadt ebenfalls, sie wollte aber den Steuerfuss nur um zwei Prozentpunkte senken. Dafür regte die Partei, vertreten durch Alt-Stadträtin Brigitte Rüedin und Alt-Stadtrat Peter Scholer, höhere Investitionen an. So schlug die SP vor, einen Klima- oder Ökofonds zu schaffen, der mit 500 000 Franken geäufnet werden soll.

Weiter beantragten die Sozialdemokraten, die personellen Ressourcen in der Fürsorge um 300 000 Franken zu erhöhen und auch beim Stadtbauamt 200 000 Franken in zusätzliches Personal zu investieren. Alle drei Vorschläge, die von den Grünen unterstützt wurden, fanden jedoch keine Zustimmung. Den Ökofonds lehnte die Versammlung mit 46 Ja gegen 104 Nein deutlich ab. Auch die beiden Anträge für die Aufstockung des Personals in der Fürsorge und beim Stadtbauamt wurden mit grossem Mehr verworfen. Das gleiche Schicksal erlitt ein Antrag von Alt-Stadträtin Béa Bieber im Namen der GLP, welcher einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht verlangte. Dieses Begehren schickten die Stimmbürger mit 43 Ja zu 81 Nein bachab.

Zustimmung für Antrag der Elterninitiative
Mit 80 Ja zu 49 Nein wurde hingegen der Überweisungsantrag der «Elterninitiative Robersten» gutgeheissen. Damit muss der Stadtrat an der nächsten Gemeindeversammlung im Juni 2022 einen Verpflichtungskredit für die Erstellung eines Schulprovisoriums mit vier Gruppenräumen bei der Schulanlage Robersten vorlegen. Verschiedene Eltern, aber auch Lehrerin Anja Burgstaller, haben darauf hingewiesen, dass die Platzverhältnisse bei dieser Schule seit langem ungenügend sind und zügig Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Das sah die Mehrheit der versammelten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ebenso.

Schliesslich ging es noch um die Höhe des Steuerfusses. 36 Personen stimmten für den Antrag der SP und damit für einen Steuerfuss von 93 Prozent, 121 Stimmbürger votierten im Sinne des Stadtrates für 90 Prozent. Danach wurde das Budget 2022 mit einem neuen Steuerfuss von 90 Prozent grossmehrheitlich genehmigt.

Die Diskussion um das Budget und die damit zusammenhängenden Anträge dauerte über zwei Stunden. Unbestritten waren hingegen die Strassen- und Werkleitungssanierungen im Roberstensquartier zwischen Haldenweg und Theodorshofweg. Diese Arbeiten sollen im Zuge der Erweiterung des Wärmeverbundes Rüchi erfolgen. Die Stimmberechtigten bewilligten dafür diskussionslos einen Kredit in der Höhe von 4,102 Millionen Franken.

Ebenfalls unstrittig war die geplante Sanierung der national geschützten Johanniterkapelle. Die Gemeindeversammlung genehmigte dafür einen Kredit in der Höhe von 1,934 Millionen Franken, wie der Stadtrat dies beantragt hatte. Mit der umfassenden Sanierung soll spätestens im zweiten Quartal 2022 begonnen werden. Die Planer rechnen mit einer Bauzeit von rund zwölf Monaten. Ziel ist es, der Bevölkerung die Kapelle im Frühjahr 2023 wieder für Ausstellungen und Stadtführungen zur Verfügung zu stellen.

Hans Gloor mit grossem Applaus verabschiedet

Seit 2010 gehört Hans Gloor (parteilos) dem Stadtrat Rheinfelden an, er ist seit acht Jahren für das Ressort Planung und Bau verantwortlich. Am Mittwoch erlebte der 72-Jährige seine letzte Gemeindeversammlung in diesem Amt, da er bei den diesjährigen Wahlen für die kommende Amtsperiode nicht mehr angetreten ist. Stadtammann Franco Mazzi dankte Gloor für seinen grossen Einsatz zum Wohle der Stadt. Er würdigte ihn aber auch als einen Menschen mit einem grossen Herzen, der mit seiner fröhlichen Art so manche Situation aufgelockert habe. Im Namen des Stadtrates überreichte er Gloor ein kleines Bäumchen, das als Symbol für einen grossen Baum stehen soll, der für den scheidenden Stadtrat im Stadtpark Ost gepflanzt wird.

Mit einem langanhaltenden Applaus verabschiedeten die Versammelten Hans Gloor. Er bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen, das sie ihm während seiner Amtszeit geschenkt haben. Gloor lobte die Zusammenarbeit im Stadtrat und die Kompetenz der Verwaltung. «Ich war jetzt zwölf Jahre bei der Stadt in der Lehre. Ich schliesse mit dem Prädikat Alt-Stadtrat ab», sagte Gloor. Und er versprach in seiner verschmitzten Art, dass er künftig an keiner Gemeindeversammlung mehr in ein Mikrofon reden werde, denn das gehöre sich als Alt-Stadtrat nicht. Dies konnte als Seitenhieb auf die vorangegangenen Wortmeldungen und Anträge von drei ehemaligen Stadtrats-Mitgliedern verstanden werden. (vzu)