Im Dorfkern von Kaiseraugst ist Tempo 20 bereits signalisiert. Anwohner finden das unverhältnismässig und wollen sich dagegen wehren. Rechtskräftig ist die neue Tempolimite noch nicht.

Valentin Zumsteg

Die Situation ist etwas sonderbar in Kaiseraugst: In grossen Teilen des Dorfkerns liess der Gemeinderat vor ein paar Wochen Tempo 20 signalisieren, bisher galt dort Tempo 30 (die NFZ berichtete). Die Rechtsgrundlage für diese Massnahme fehlt nach wie vor. «Eine Publikation im Amtsblatt und somit auch eine öffentliche Auflage hat nicht stattgefunden», erläutert Gemeindepräsidentin Françoise Moser gegenüber der NFZ. «Kurz bevor wir die Signalisation publizieren wollten, haben wir seitens des Kantons erfahren, dass dieser einer 20er-Zone ohne Gutachten nicht zustimmen kann, weshalb auf die Publikation verzichtet wurde», so Moser. Das entsprechende Gutachten sei in Auftrag gegeben und solle bis Ende Jahr erstellt sein.

«Unverhältnismässig»
Die 20er-Schilder hängen also bereits, doch könnten Autofahrer gebüsst werden, wenn sie derzeit zum Beispiel mit 29 km/h geblitzt würden? «Nein», sagt dazu Moser. Denn rechtlich betrachtet gilt immer noch Tempo 30. «Aufgrund von Baustellen beim ehemaligen Restaurant Sonne und beim Altersheim herrscht gegenwärtig ein reger Lastwagenverkehr. Um die Fahrzeuglenker zu sensibilisieren, wurde die Signalisation bereits angebracht», argumentiert die Gemeindepräsidentin.

Gar keine Freude am Vorgehen der Gemeinde haben Ruth und Gery Obrist, die am Rohrweg wohnen und die durch das ganze Dorf fahren müssen, um zu ihrem Haus zu kommen. «Die Massnahme ist unverhältnismässig. Bei Tempo 20 werden die Rad- und Scooterfahrer die Autos rechts und links überholen und sind die viel grössere Gefahr für Fussgänger», sagt Gery Obrist. Vor Jahren sei im Dorf Tempo 50 durch Tempo 30 ersetzt worden, später folgten verkehrsberuhigende Massnahmen. Beides finden Ruth und Gery Obrist sinnvoll. «Genügt das jetzt nicht mehr? Oder ist das Ziel eine verkehrsfreie Dorfstrasse», fragen die beiden.

«Verheerende Folgen»
Sie stören sich an der «Salami-Taktik» des Gemeinderates. «Vor der Einführung von Tempo 30 hatten Messungen einen Durchschnittwert von 34 Stundenkilometern ergeben. Das bedeutet, dass schon immer angemessen gefahren wurde.» Eine Reduktion von Tempo 30 auf neu Tempo 20 hätte aus Sicht von Gery Obrist verheerende Folgen: «Bei Geschwindigkeitsmessungen können hohe Bussen und Führerschein-Entzug drohen.»

Falls die Gemeinde nach Vorliegen des Gutachtens das neue Verkehrsregime doch noch öffentlich ausschreibt, wollen Gery und Ruth Obrist mit Gleichgesinnten Einsprache dagegen erheben. Aus ihrer Sicht schiesst der Gemeinderat mit seinem Vorgehen über das Ziel hinaus.