Fahrverbot auf Rheinuferweg wird aufgehoben

  23.11.2021 Laufenburg

Zu vielen Voten führten an der Laufenburger «Gmeind» vor allem die Sachgeschäfte «Aufhebung des Fahrverbotes auf dem Rheinuferweg» sowie das Budget 2022.

Susanne Hörth

An der vierstündigen Laufenburger Gemeindeversammlung von Donnerstagabend gab bereits das zweite Traktandum viel zu reden. Bei der Auf hebung des Fahrverbotes für Velofahrer auf dem Rheinuferweg zwischen Rheinsulz und Laufenburg (die NFZ berichtete) hielten sich Befürworter und Ablehner in etwa die Waage. Der direkt am Rhein entlangführende Weg soll für Fussgängerinnen und Fussgänger wie auch Velobenutzer und Pferdeführer zugänglich sein, tönte es vielfach. Ebenso von der anderen Seite, dass es bereits genügend Fahrradstrecken in Laufenburg mit Ortsteil Sulz gäbe und hier die Möglichkeit bestünde, etwas rein den Fussgängern vorzubehalten. Nach teils emotional geprägten Voten folgte die Versammlung schliesslich dem Antrag des Stadtrates. Das Fahrverbot auf dem Rheinuferweg wird aufgehoben. Wie schon in der Diskussion wurde auch von Stadtammann Herbert Weiss auf die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Wegbenützung appelliert.

Die Versammlung (151 von 2014 Stimmberechtigten waren anwesend) genehmigte die weiteren Sachgeschäfte. Dazu gehörten unter anderem die Verpf lichtungskredite von 100 000 Franken für den Unterhalt von diversen Flurstrassen sowie 260 000 Franken für die Zusatzarbeiten im Rahmen des Umbaus der Bushaltestellen in Sulz und die Umleitung der Wasserleitung «Hauptstrasse – Alte Hauptstrasse». Ebenso genehmigt wurden die Verpflichtungskredite von je 90 000 Franken für den Ersatz der Stoffstoren im Schulhaus Blauen sowie der Ersatz Korridor-Notbeleuchtung im Schulhaus Blauen. Mit der Zustimmung zu den 25000 Franken kann der Hochwasserschutz im Gebiet Hofmatt/ Wingert in die Projektierungsphase einsteigen. Ja sagten die Anwesenden auch zur Mitgliedschaft in der Interkommunalen Anstalt (IKA) Spitex Regio Laufenburg.

Anpassung an die aktuellen Landpreise
Bei der vom Stadtrat beantragten Kompetenzerteilung für den Verkauf der Parzelle 2547, Schollenhalde, von einem Quadratmeterpreis zwischen 500 bis 600 Franken erfolgte ein Abänderungsantrag. In diesem wurde verlangt, dass der Verkauf nach aktuellen Marktbedingungen erfolgen soll, mindestens aber zu einem Preis von 550 Franken pro Quadratmeter, nach oben offen. Der Antrag wurde mit dieser Änderung gutgeheissen.

Ja sagte die Versammlung auch zum Zusatzkredit von 325 500 Franken für das Untersuchungsprogramm einer gemeinsamen Grundwasserfassung im Gebiet Rüchi/Alti Stross. Gemeinsam, da auch die Nachbargemeinde Kaisten beabsichtigt, sich daran zu beteiligen. Genehmigt die Gemeindeversammlung in Kaisten am kommenden Freitag ebenfalls das Vorhaben, so werden die Kosten hälftig auf die beiden Gemeinden aufgeteilt. Die Frage eines Votanten, ob bei Ablehnung der Kaister eine «Wasserzins»- Forderung von eben dieser Gemeinde möglich sei, verneinte Stadtammann Herbert Weiss. Die Grundwasserfassung sei zwar auf Kaister Boden geplant, dass Wasser aber gehöre keiner Gemeinde, sondern dem Kanton.

Nettoschuld steigt
«Laufenburg ist Weltmeister im Schuldenmachen», sagte ein Versammlungsteilnehmer bei der Diskussion zum Budget 2022. Zuvor hatte Stadtammann Herbert Weiss deutlich gemacht, dass aufgrund von nötigen Investitionen die Nettoschuld von aktuell 11,55 Millionen Franken im 2022 auf 14,6 Millionen Franken steigt. «Die Entwicklung bei der Nettoschuld darf so nicht weitergehen», so Weiss und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass ab dem Jahr 2028 der Schuldenberg wieder abgetragen werden könne. Wenn der Ausgleich aber nicht gelinge, so sei als letzte Möglichkeit eine Anhebung des Steuerfusses nicht auszuschliessen. Aktuell aber, betonte der Stadtammann, wolle man aus Attraktivitätsgründen am Steuerfuss von 108 Prozent nichts ändern. «Die Lage ist alles andere als dramatisch», äusserte sich ein Versammlungsteilnehmer. Er wies auf den geschickten Schachzug der Gemeinde hin, bei dem unter anderem mit dem Investitionskonzept diverse Gebäude erworben wurden. Als Eigentümerin von etwa dem «Schützen», dem «Adler» und anderen Liegenschaften weise Laufenburg ein gutes Finanzvermögen aus. Bei Bedarf könnten die Gebäude verkauft und damit Geld in die Kassen gespült werden. Der Abänderungsantrag um eine Erhöhung von 90 000 Franken im Budgetposten «Löhne Bauverwaltung» wurde abgelehnt, anschliessend das Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 108 Prozent genehmigt.

Verabschiedungen
Vizeammann Meinrad Schraner, der im September von den Stimmberechtigten nicht wiedergewählt worden war und somit seine letzte Versammlung als Ratsmitglied bestritt, verabschiedete die Schulpf legemitglieder. Ab kommendem Jahr gibt es keine Schulpf legen mehr. Meinrad Schraner selbst wünsche, so Stadtammann Herbert Weiss, keine Verabschiedung an der Gmeind. Die Versammlung zollte ihm gleichwohl mit einem Applaus Respekt für die, wie Herbert Weiss betonte, sehr grosse Arbeit für die Stadt Laufenburg und ihre Ortsteile. «Ich habe mein Amt immer sehr gerne, mit grosser Leidenschaft und Engagement gemacht», so der scheidende Vizeammann Meinrad Schraner.


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