Grenzregion: Gescheitertes Rahmenabkommen Schweiz – EU

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft beleuchtete die Hochrheinkommission mögliche Folgen aus dem gescheiterten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Geplant ist eine Checkliste für kleine und mittlere Unternehmen.

Der Vorstand der Hochrheinkommission (HRK) tagte kürzlich im renommierten Paul Scherrer Institut (PSI). Im Mittelpunkt der Sitzung stand das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU und die möglichen Auswirkungen auf die Grenzregion. Dazu sprach die HRK mit Expertinnen und Experten des PSI, der Vereinigung Schweizer Unternehmen in Deutschland (VSUD) und dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse.

Grenzregionen brauchen gute Beziehungen
Rechts- und Planungsunsicherheit, Effizienzverluste, erhöhter bürokratischer Aufwand für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen. Die potenziellen Auswirkungen des gescheiterten Rahmenabkommens schwächen alle Beteiligten – und in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für welche die unsichere Lage mit erhöhten Informationskosten einhergeht. Der Vorstand der HRK wünscht sich einen starken Standort Europa, welcher von Kooperation und einem konstruktiven Miteinander geprägt ist. «Planungs- und Investitionssicherheit sind für die Unternehmungen zentral. Für die Unternehmungen aus der Grenzregion braucht es entsprechende Abkommen oder Übergangslösungen», so HRK-Präsident und Regierungsrat Stephan Attiger. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen bedroht der Konflikt auch die Forschungskooperation, wie es PSI-Direktor Christian Rüegg veranschaulicht: «Wissenschaft ist international. Europäische Forschende sind dabei unsere wichtigsten Partner ausserhalb der Schweiz. Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist daher unabdingbar – nur so können wir unsere führende Position in einem stark kompetitiven, globalen Umfeld behaupten und damit einen wichtigen Beitrag zu Spitzenforschung und Innovationskraft leisten. Die aktuelle Situation ist äusserst unbefriedigend für beide Seiten und schwächt sowohl die Schweiz als auch Europa.»

HRK-Vorständin und Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer richtete ebenfalls ein Votum an die politischen Stellen in Bern, Brüssel und Berlin: «Für unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauchen wir Sicherheit und Verlässlichkeit. Gemeinsam sollten wir uns deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sich unsere Regierungen an einen Tisch setzen, um diese Verlässlichkeit zu schaffen. Gleichzeitig sollten wir überlegen, mit welchen Massnahmen wir in unserer Region negative Auswirkungen abfedern können.» Das Scheitern des Abkommens könnte die Marktzutritts- und Handelskosten in den Branchen Medizintechnik, Maschinenbau und Gesundheit gerade für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erhöhen. Denn im Gegensatz zu grossen Konzernen verfügen kleinere Unternehmen kaum über eine Tochterfirma auf der anderen Seite der Grenze oder Juristen mit Europa-Expertise. Die HRK appelliert an die Unternehmen auf beiden Rheinseiten, sich rechtzeitig bei ihren Verbänden und den verschiedenen Wirtschaftskammern über die laufende Entwicklung zu informieren.

Um die KMU zu unterstützen, bereitet sie mit Partnerinnen und Partnern eine Checkliste mit den wichtigsten Informationen und Ansprechstellen vor. (nfz)