SCHWEIZ. Im nächsten Jahr soll bekannt werden, wo in der Schweiz ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle entsteht. Wie die drei potenziellen Standortregionen mitteilen, sind sie bereit, einen Beitrag zur Lösung einer nationalen Aufgabe zu leisten. Dies allerdings nicht zum Nulltarif, sondern zu einem Betrag von mindestens 800 Millionen Franken, wie ursprünglich von den Entsorgungspflichtigen vorgesehen war.

Das Suchverfahren nach einem Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle befindet sich vor einem wichtigen Meilenstein. Nächstes Jahr wird die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) bekanntgeben, welchen Standort sie weiterverfolgen will und dafür ein Rahmenbewilligungsgesuch einreichen. Gemäss aktuellem Stand kommen hierfür drei Regionen in Frage: Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost. Die Finanzierung der Stilllegung der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle erfolgt in der Schweiz nach dem Verursacherprinzip. Die entsorgungspf lichtigen Kernkraftwerksbetreiber äufnen zu diesem Zweck den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, der von einem unabhängigen Gremium verwaltet wird. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle werden in der jüngsten Kostenstudie aus dem Jahr 2016 auf knapp 24 Milliarden Franken beziffert.

Das Sachplanverfahren geologische Tiefenlager sieht vor, dass Standortregionen und -kantone gegen Ende der nun laufenden dritten Verfahrensetappe gemeinsam mit den Entsorgungspf lichtigen Verhandlungen über Abgeltungen führen sollen. Mit Abgeltungen sind finanzielle Entschädigungen zugunsten der Standortregionen gemeint. Mit ihnen werden Leistungen abgegolten, welche die Regionen zur Lösung einer nationalen Aufgabe erbringen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds fordern die Regionen Jura-Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost verbindliche Zusagen.

An einem Treffen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga verdeutlichten die drei Regionspräsidenten ihre Haltung ebenfalls und betonten dabei die Forderung nach einer verbindlichen Zusage für Abgeltungen. (nfz)