Bericht aus dem Grossen Rat

Zu Beginn der Grossratssitzung informierte der Grossratspräsident, dass Susanne Voser ihren Rücktritt als Grossrätin eingereicht habe. Zudem wurde Adrian Gräub als neues Mitglied des Grossen Rates für Roger Fessler in Pflicht genommen. Danach waren Einbürgerungen traktandiert, wobei der Grosse Rat lediglich den Beschluss der Einbürgerungskommission, wonach 875 Einbürgerungen gutgeheissen und drei Einbürgerungsgesuche abgelehnt wurden, zur Kenntnis zu nehmen hatte. In einem Fall hat die SVP den Antrag gestellt, das Einbürgerungsgesuch einer jungen Frau, die mehrfach Ladendiebstähle begangen hatte, an den Grossen Rat zu ziehen. Der Antrag wurde neben der SVP nur von der FDP unterstützt, weshalb er schlussendlich mit 68 zu 63 Stimmen abgelehnt wurde.

Die Änderung des Dekrets über die Zivilstandskreise, die aufgrund von Gemeindefusionen nötig wurde, war im Rat unbestritten. Beim Geschäft «Weiterführung Hightech Aargau» ging es um die Verstetigung eines kantonalen Projekts, welches die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau steigern soll. SVP und FDP bestritten, dass es sich bei diesem Programm um eine Staatsaufgabe handelt, weshalb sie dafür plädierten, Hightech Aargau weiterhin zu befristen und die Ausgaben dafür zu senken. Die Mehrheit des Rates folgte jedoch dem Regierungsrat und damit den unbefristeten jährlichen Ausgaben von Fr. 4’120’000.– für Hightech Aargau. Danach wurden Änderungen am Gemeindegesetz behandelt, welche es den Gemeinden ermöglichen sollen, die Anzahl der nötigen Unterschriften für Referenden und Initiativen bis auf 5% der Stimmberechtigten herunterzusetzen. Der Rat nahm zwar noch kleinere Änderungen vor, stimmte der Stossrichtung der Vorlage jedoch zu und erteilte der Regierung noch diverse Prüfungsaufträge in diesem Zusammenhang. Der Neubau des Amts für Verbraucherschutz in Oberentfelden für Fr. 48’460’000.– sowie der Bericht zum Leistungsauftrag 2018-2020 der Fachhochschule Nordwestschweiz wurden vom Rat nach kurzer Debatte einstimmig gutgeheissen. Mit dem von der Regierung vorgelegten 86 Seiten starken Bericht «zur frühkindlichen Entwicklung» war die zuständige Kommission nicht zufrieden. Eine Mehrheit des Rats teilte diese Meinung, weshalb der Verstoss, welcher zum besagten Bericht geführt hatte, entgegen dem regierungsrätlichen Antrag, nicht abgeschrieben wurde. Schliesslich standen noch einige parlamentarische Vorstösse auf der Traktandenliste, wobei vor allem eine Motion für die Musikförderung begabter Berufsschüler zu reden gab. Die Ratsrechte verlangte eine kostenneutrale Lösung, während die Regierung eine Variante mit Mehrkosten von Fr. 450’000.– vorsah. Der Regierungsrat erklärte sich sodann bereit, verschiedene Varianten auszuarbeiten. Schliesslich wurde die Motion zur Musikförderung begabter Berufsschüler mit 80 zu 47 Stimmen angenommen. Damit geht der Grosse Rat in die Herbstferien und tagt erst wieder am 9. November.

KOMMENTAR

Einbürgern auf Biegen und Brechen

Am Dienstag stellte die SVP den Antrag, ein Einbürgerungsgesuch an den Grossen Rat zu ziehen, um dereinst die betreffende Einbürgerung eingehender behandeln zu können. Konkret ging es um eine einbürgerungswillige junge Frau, die mehrfach Ladendiebstähle begangen hatte. Hat so jemand das Schweizer Bürgerrecht verdient? Aus meiner Sicht nicht, denn wer sich wissentlich und willentlich strafbar macht, obwohl er (oder sie) genau weiss, dass ein Einbürgerungsverfahren bevorsteht oder bereits läuft, ist offenbar (noch) nicht gewillt, sich an unsere Rechtsordnung zu halten. Und so jemanden sollten wir nicht mit dem Schweizer Pass belohnen! Von links bis zur Mitte reichten diese Ladendiebstähle jedoch nicht aus, um das Einbürgerungsgesuch noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Für mich unverständlich, denn damit setzen wir ein falsches Zeichen. Wir sollten durchaus verlangen, dass sich Einbürgerungswillige zumindest im Zeitraum vor der Einbürgerung wohl verhalten.

EMANUEL SUTER, GIPF-OBERFRICK