Noch vor kurzer Zeit schien die Notwendigkeit von Klimaschutzmassnahmen für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung eindeutig. Kurz vor der Abstimmung über das CO2-Gesetz zeigt sich nun aber, dass sich die populistische Kampagne der Gegnerinnen und Gegner offensichtlich verfängt. Mit der Faktentreue nehmen sie es dabei nicht so genau und scheuen nicht einmal davor zurück, die menschgemachte Klimaerwärmung (wieder) in Frage zu stellen. Die propagierten Scheinargumente sind dann aber ziemlich schnell widerlegt. Autofahren, fliegen und mit Öl oder Gas heizen wird teurer, weil die Lenkungsabgaben erhöht werden. Zurecht, denn die Menschen fahren zu viel Auto, fliegen zu oft und heizen mit fossilen Brennstoffen. Durch die Rückverteilung des Geldes an die Bevölkerung als gleichmässige Gutschrift auf den Krankenkassenprämien profitieren aber Menschen, die sich weniger klimaschädlich verhalten, weil sie weniger Abgaben bezahlen als sie Ende Jahr zurückerhalten. Zum Beispiel also jene mit tiefen oder mittleren Einkommen, weil sie weniger konsumieren, weniger besitzen und auf kleinerer Fläche wohnen. Eine Studie vom Mieterverband zeigt, dass die Mieten mit dem neuen Gesetz dank tieferer Nebenkosten und Beteiligung des Bundes an umweltfreundlichen Sanierungen nur leicht oder gar nicht steigen. Die ländliche Bevölkerung, wie zum Beispiel im Fricktal, lebt ebenfalls umweltfreundlicher, weil sie weniger fliegt. Trotz Erhöhung der Autokosten bezahlt auch sie mit dem neuen Gesetz nicht zwingend mehr. Von einem ungerechten Gesetz kann keine Rede sein.

Der Entscheid ist darum ganz einfach: Es braucht ein Ja, weil das CO2-Gesetz notwendig, höchst dringend und ein erster Schritt ist, um die Klimaziele zu erreichen.

ROLF SCHMID, FRICK