Die diesjährige Budgetgemeindeversammlung in Eiken wurde von 96 Stimmberechtigten besucht. Das Protokoll vom 27. November 2020 und der Rechenschaftsbericht 2020 wurden von der Versammlung gutgeheissen.

Die Jahresrechnung 2020 schloss mit einem Aufwandüberschuss von 259\'086 Franken schlechter ab als erwartet. Die Gründe dafür liegen in Mehrkosten beim betrieblichen Aufwand und Minderung des betrieblichen Ertrages. Insbesondere die tiefer ausgefallenen Quellensteuererträge sind deutlich spürbar. Nach den Ausführungen von Gemeindeammann Stefan Grunder wurde dieses Traktandum genehmigt.

Um die Aufstockung des Stellenpools im technischen Dienst und die befristete Aufstockung des Stellenpools in der Verwaltung gingt es im Traktandum 4. Ein kurzfristig aber länger andauernder Ausfall im Team des Werkhofs hat den Gemeinderat dazu bewogen, die bevorstehende Pensionsplanung ein Jahr vorzuziehen und bereits jetzt einen neuen Mitarbeiter einzustellen. Im Bereich der Verwaltung soll eine, bis längstens 31. Juli 2023 befristete Aufstockung helfen, die angestauten Pendenzen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Beiden Stellen hat der SouveränZustimmung erteilt.

Für die Gesamtrevision Nutzungsplanung wurde ein Kreditantrag von 140\'000 gestellt Franken. Die letzte rechtskräftige Nutzungsplanung stammt aus dem 1995 und muss zwingend überarbeitet werden. Die letzte Gesamtrevision der Nutzungsplanung wurde im 2007 angestossen und im 2013 sistiert. Zwischenzeitlich wurden Teilrevisionen durchgeführt, welche teilweise noch keine Rechtskraft erhalten haben. Die Stimmberechtigten haben der zwingend erforderlichen Gesamtrevision Zustimmung erteilt.

Ebenfalls muss die Teilrevision Kulturland (Güterregulierung) im Rahmen der Gesamtmelioration von Eiken durchgeführt werden. Diese Teilrevision zeigt die räumliche Lage und die Bewirtschaftungsvorschriften der ökologischen Ersatzmassnahmen und die Bewirtschaftungsvorschriften der ökologischen Ersatzmassnahmen im Zuge der Gesamtmelioration Eiken auf. Dem Souverän wurde dafür ein Kreditantrag von 30\'000 Franken beantragt. Nach den Ausführungen durch Ingo Anders wurde auch dieser Kredit genehmigt.

Auf einer Parzelle am Blaienweg ist ein grösseres Bauvorhaben geplant. Dadurch wird die Erschliessung des Blaienweges zwingend erforderlich. Die Gemeindeversammlung hat den Projektierungsskredit in der Höhe von 38\'000 Franken  genehmigt.

Die Jahresgrundbesoldung des Gemeinderates für die Amtsperiode 2022/2025 wurde 2019 das letzte Mal angepasst. Die unveränderte Jahresgrundbesoldung für die neue Amtsperiode wurde unverändert belassen und durch den Souverän bestätigt.

Das Traktandum Neuorganisation Kinderbetreuungsangebot; Erweiterung Mittagstisch mit Tagesstruktur per Schuljahr 2021/2022 war unbestritten. Die Einführung des erweiterten Kinderbetreuungsangebotes wurde von den Stimmberechtigten genehmigt. Die Anpassung des Reglements für familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG) wurde mit grossem Mehr genehmigt. Mit der Genehmigung wird die Grundlage geschaffen, dass weitere Betreuungsplätze in Eiken geschaffen werden können.

Die Anpassung der Gemeindeordnung wurde durch die Abschaffung der Schulpflege nötig. Nebst der Streichung der Schulpflege aus der Gemeindeordnung wurde eine Präzisierung der Gemeinderatskompetenz in Bezug auf Landverkäufe wieder in der Gemeindeordnung integriert und die Webseite der Gemeinde als zusätzliches Publikationsorgan aufgenommen. Die Anpassungen wurden genehmigt und werde nun zur erforderlichen Urnenabstimmung aufgearbeitet.

Der Souverän hatte über zwei Einbürgerungen zu beschliessen. Nachdem die zuständige Gemeinderätin die Personen vorgestellt hatte, folgten die Stimmberechtigten dem Antrag auf Einbürgerung und stimmten den beiden Anträgen zu.

Um 22.35 Uhr schloss der Gemeindeammann Stefan Grunder die Versammlung und verabschiedete die Anwesenden in einen hoffentlich schönen Sommer. (mgt)