Klare Ergebnisse und hohe Stimmbeteiligung

Die beiden Bezirke Laufenburg und Rheinfelden sind ein Abbild der national deutlich gescheiterten Agrarinitiativen. In keiner Fricktaler Gemeinde gab es ein Ja.

Mit jeweils über sechzig und mehr Prozent scheiterten die Agrarinitiativen auch im Fricktal deutlich. Im Bezirk Laufenburg sagten knapp 70 Prozent Nein zur Trinkwasser-Initiative und ebenfalls knapp 70 Prozent Nein zur Pestizid-Initiative. Auch im tendenziell urbaner geprägten Bezirk Rheinfelden scheiterten beide Vorlagen deutlich mit 64,5 Prozent, beziehungsweise 65 Prozent. Auch die beiden grössten Gemeinden im Fricktal, Rheinfelden und Möhlin, lehnten die beiden Initiativen ab. Auch bei den anderen drei Vorlagen stimmte das Fricktal wie die übrige Schweiz. Das Covid-19-Gesetz wurde angenommen, das CO2-Gesetz abgelehnt und das Anti-Terrorismus-Gesetz klar angenommen. Hoch auch die Stimmbeteiligung: Im Bezirk Laufenburg gingen knapp 62 Prozent aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne, im Bezirk Rheinfelden waren es 57 Prozent.

Schwierige Klimapolitik in der Schweiz
Mit den Abstimmungsergebnissen vom Sonntag hat die Fricktaler und
Schweizer Stimmbevölkerung drei Initiativen für mehr Umweltschutz abgelehnt. Die Reaktionen in den Schweizer Medien fallen unterschiedlich aus. Für die «Neue Zürcher Zeitung» ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes ein «Hammerschlag für die Schweizer Politik». «Die Debatte über das CO2-Gesetz wurde von der Frage des Portemonnaies beherrscht.

Dass die Schweiz und vor allem die Berggebiete besonders stark von der Erderwärmung betroffen sind, rückte in den Hintergrund. Die Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmassnahmen war grösser als die Angst vor dem Klimawandel. Die «Basler Zeitung» und weitere Tamedia-Zeitungen sorgen sich über ernste Konsequenzen der Ablehnung des CO2-Gesetzes. Das grosse Finale habe mit einem lauten Knall geendet. Das Stimmvolk lehnt das neue CO2-Gesetz ab – dies sei ein grosser Sieg für die SVP und die Erdölwirtschaft. Es werde nun kaum möglich sein, den Treibhausgasausstoss bis 2030 wie geplant zu halbieren. Für den «Tages-Anzeiger» ist die Schweiz nach dem Nein zum CO2-Gesetz und zu den Agrarinitiativen ein tief gespaltenes Land
– mit den Städtern auf der einen Seite und den Bauern auf der anderen. Die Menschen sind so lange für Umweltschutz, solange es nichts kostet und sie nicht einschränkt, schreibt der Chefredaktor der «Blick-Gruppe» in einem Kommentar zum Nein zum CO2-Gesetz: «Wenn es konkret wird, findet jeder ein persönliches Nein-Argument. Die Schweizer Politik werde die Scherben zusammenkehren und sich etwas noch Moderateres einfallen lassen. Schliesslich hat unser Land das Pariser Klimaabkommen unterschrieben.

Für «La Liberté» ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes vor allem ein Erfolg der SVP, die es geschickt geschafft habe die Diskussion auf die finanziellen Folgen der Reform zu verlagern. «Das Ergebnis ist eine Sensation, denn der in der Volksabstimmung angegriffene Kompromiss wurde von einer breiten Koalition aus Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und politischen Parteien – mit Ausnahme der SVP – unterstützt.

Die Partei hat einen durchschlagenden Erfolg erzielt, indem sie die Debatte vom Klimanotstand auf die finanziellen Auswirkungen der in Bern beschlossenen Reform verlagert hat. Die Mehrheit der Bürger, die nur ungern Steuern zahlen und die sich um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sorgen, lehnte es ab, bestraft zu werden, weil sie in einer Gemeinde mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr leben oder weil sie mit Öl heizen. Die Schweizer sind «grün, aber nicht zu grün» und unterstützen die Umwelt, solange es sie fast nichts kostet – und solange keine Windräder in ihren Hinterhöfen wachsen.» (nfz)