Bericht aus dem Grossen Rat

Zu Beginn der Grossratssitzung wurden noch drei Mitglieder des Grossrates feierlich in Pflicht genommen. Sie konnten aus gesundheitlichen Gründen an der ersten Sitzung nicht teilnehmen. Ebenso wurden eine Fachrichterin und ein Fachrichter in Pflicht genommen. Die Ersatzwahl in den Erziehungsrat wurde auf Antrag der SP Fraktion zurückgestellt. Beim Antrag auf Direktbeschluss, betreffend Teilnahme an Ratssitzungen und Abstimmungen in Abwesenheit wegen Covid-19, wurde die Zweidrittelmehrheit, welche notwendig gewesen wäre, nicht erreicht. Ebenso erging es dem Antrag auf Direktbeschluss, betreffend Erhöhung der Transparenz sowie Förderung der Demokratie mittels Live-Streaming der Grossratsdebatten. Allerdings hat das Büro bereits Abklärungen in diese Richtung gemacht und wird eine zukünftige Lösung dem Grossrat unterbreiten, weil man klar der Meinung ist, dass dies zukünftig umgesetzt werden soll. Im Moment sind die Sitzungen bereits per Livestreaming zu verfolgen. Mit 100 zu 30 Stimmen lehnte der Rat eine Motion der SP-Seite klar ab, welche erfolgreiche Unternehmungen, welche auch während der Coronakrise arbeiten und gut wirtschaften konnten, dazu verpflichtet hätten, während 5 Jahren 3 Prozent mehr Steuern abzuliefern. Eine überparteiliche Motion betreffend Änderung der Schulgeldverordnung wurde gegen den Willen des Regierungsrates, er wollte diese Motion ablehnen, nach einer intensiven Diskussion mit 77 Ja zu 56 Nein und 1 Enthaltung angenommen. Das überparteiliche Postulat betreffend der Wahl von lokalen Freifächern an den Oberstufen gemäss Lehrplan 21 wurde mit 75 Ja zu 58 Nein mit 1 Enthaltung angenommen. Dies bietet auch mehr Möglichkeiten an den Oberstufen mit der Einführung der Ressourcierung der Volksschule. Viel zu reden gab es bei der Revision der Strassengesetzgebung. Neu sollen die Gemeindebeiträge fix 35 Prozent betragen. Damit werden die Gemeinden jährlich insgesamt um rund 13 Millionen Franken entlastet.

Daneben werden diverse weitere Fragen, beispielsweise die Gemeindebeiträge an Umfahrungsstrassen oder die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in diesem Bereich, neu oder klarer geregelt. Sehr positiv bewertet hat die UBV Kommission im Vorfeld der Beratung, dass das Inkrafttreten des revidierten Strassengesetzes um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 vorverlegt werden soll. So kann verhindert werden, dass die Gemeinden Investitionen aufschieben, bis der für sie günstigere Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden in Kraft ist. Gerade in der jetzigen Coronasituation ist es umso wichtiger, möglichst wenige Investitionen zu verschieben. Umstritten war dagegen schon beim Eintreten das Eigentum der Strassenbeleuchtung an den Kantonsstrassen, welches an den Kanton übertragen werden soll. Für einige Ratsmitglieder führt diese Regelung zu unnötigen Komplikationen. Nach der Eintretensdebat te sch loss der R at s - präsident die Sitzung, da die verbleibende Zeit für die Behandlung dieses Geschäftes nicht mehr gereicht hätte. Die Behandlung des Geschäftes wird nun am nächsten Dienstag weitergeführt. So ging schlussendlich nach 11 Stunden Sitzungsmarathon mit Maske und einer Stunde Mittagspause ein spannender Tag für mich zu Ende.

KOMMENTAR

Solidarität

Wenige Grossratssitzungen mit vielen Einzelgeschäften verlangen von allen Grossratsmitgliedern jeweils eine grosse Vorbereitungszeit. So hatten wir auch an dieser Grossratssitzung wieder 41 Geschäfte auf der Traktandenliste. Das zusätzliche Tragen der Maske hat uns allen einmal vor Augen geführt, wie es für das ganze Pflegepersonal sein muss, welche tagein und tagaus mit der Maske arbeiten müssen. Ich habe grosse Achtung davor. Ein herzliches Dankeschön Ihnen allen, was Sie für uns im Gesundheitsbereich leisten. Was mich aber an dieser Sitzung besonders irritiert hat war ein Vorstoss, welcher von gewinnbringenden Unternehmungen während der Coronakrise in den nächsten fünf Jahren drei Prozent mehr Steuern verlangt hatte. Und dies aus Solidarität. Ich stehe absolut für Solidarität. Doch es sind gerade auch diese Unternehmungen, welche während der anhaltenden Coronakrise mit dem Erhalt der Arbeitsplätze und ihrer Wertschöpfung ebenso einen grossen Anteil an der Bewältigung dieser Krise beisteuern. Denn für alle Unternehmungen ist es im Moment nicht einfach, besonders für diejenigen, welche mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht arbeiten dürfen. Ihnen gilt es, sobald wieder alles geöffnet werden kann, unsere volle Unterstützung und Aufmerksamkeit zu schenken.

ALFONS PAUL KAUFMANN, WALLBACH