Schweiz – ein Abkommen mit Indonesien?

  16.02.2021 Abstimmungen, Leserbriefe, Kaiseraugst

Zum ersten Mal kann die Bevölkerung über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Warum sammelten Umweltorganisationen und Bauerngewerkschaften in kurzer Zeit über 60 000 Unterschriften für das Referendum? Mit dem Freihandelsabkommen soll indonesisches Palmöl günstiger in die Schweiz importiert werden können. Palmöl ist ein Exportschlager Indonesiens. Auf über 17 Millionen Hektaren wird die Palme in Monokulturen angepflanzt und zur industriellen Produktion von Nahrungsmitteln, Kosmetika oder als Biodiesel weltweit vertrieben. Das Abkommen enthält zwar ein Kapitel zu Nachhaltigkeitsansprüchen, doch die geforderten Standards sind zu schwach und unverbindlich und schlecht zu kontrollieren. Selbst bei Verstössen drohen kaum Sanktionen. Dabei gäbe es zum indonesischen Palmöl Alternativen wie zum Beispiel Rapsöl oder Butter, die in der Schweiz umweltfreundlicher produziert werden können. Doch statt diese nachhaltigen Alternativen zu stärken, wird mit dem Import des günstigeren Palmöls der Druck auf die inländische Agrarwirtschaft erhöht. Der geringe Effekt des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft rechtfertig nicht die negativen Konsequenzen für die Gesellschaft Indonesiens. Darum stimme ich mit Nein zu diesem Freihandelsabkommen.

PAUL WACHTER, ALT GROSSRAT KAISERAUGST


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